Datenschutzerklärung
Datenschutzhinweis
zum TikTok-Kanal der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
1. Angaben zu TikTok-Kanal @afdfraktion.bw
Das Presseteam der AfD-Fraktion (nachfolgend „Fraktion“) greift für den angebotenen Informationsdienst auf die technische Plattform und die Dienste der TikTok Technology Limited, 10 Earlsfort Terrace, Dublin, D02 T380, Irland (im Folgenden: „TikTok“) zurück.
Für den TikTok-Kanal der AfD-Fraktion (Handle: @afdfraktion.bw; nachfolgend „Informationsdienst“) hat die Fraktion die TikTok-Analytics-Funktion deaktiviert. D.h. TikTok stellt der Fraktion keine Seitenstatistik, die anonymisiert Aufschluss über Besuchergruppen und Besucheraktivitäten gibt, zur Verfügung. Das sog. „TikTok Analytics Joint Controller Addendum“ gilt daher für diesen Informationsdienst nicht.
Im Folgenden informiert Sie die Fraktion gemäß Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über Art und Weise und die Hintergründe der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Fraktion über den Informationsdienst und über die Ihnen insofern zustehenden Rechte.
2. Betreiber des Informationsdienstes und datenschutzrechtlich Verantwortlicher
Verantwortlicher für die nachfolgend unter 4. beschriebene Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist die
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg,
Konrad-Adenauer-Str. 3, 70173 Stuttgart,
vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden Anton Baron
sekreteriat@afd.landtag-bw.de
Soweit TikTok beim Besuch des Informationsdienstes personenbezogene Daten verarbeitet (z.B. Ihre IP-Adresse sowie weitere Informationen, die z.B. in Form von Cookies auf Ihrem Endgerät gespeichert sind), ist hierfür allein TikTok datenschutzrechtlich Verantwortlicher (siehe hierzu unter 9.). Die Fraktion ist für die Datenverarbeitung durch TikTok nicht datenschutzrechtlich verantwortlich. Eine gemeinsame Verantwortlichkeit der Fraktion im Sinne des Art. 26 DSGVO besteht nicht.
3. Datenschutzbeauftragter des AfD-Fraktion
Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie per E-Mail an datenschutz@afd-fraktion-bw.de
oder postalisch unter „AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Konrad-Adenauer-Str. 3, 70173 Stuttgart“ mit dem Zusatz „An den Datenschutzbeauftragten“.
4. Datenverarbeitungen durch die Fraktion im Zusammenhang mit Interaktionen auf diesem Informationsdienst
Wenn Sie einen der Beiträge auf dem Informationsdienst kommentieren, teilen oder ansonsten darauf reagieren, verarbeitet die Fraktion personenbezogene Daten. Dazu gehören Ihre TikTok-Benutzerdaten (insbesondere Anzeigename, Benutzername, Profil-Bild), der Inhalt der von Ihnen abgegebenen Kommentare und die diesbezüglichen Metadaten (insbesondere das Datum, an dem Sie den jeweiligen Kommentar gepostet haben). Sofern Sie außerdem dem Informationsdienst der Fraktion auf TikTok folgen, verarbeitet die Fraktion diese Information ebenfalls.
Die vorstehenden Daten werden aber nicht zum Zwecke des Community-Managements (insbesondere dem Verwalten der Kommentare) an einen Auftragsverarbeiter übermittelt. Verantwortlich bleibt einzig die Fraktion.
Darüber hinaus speichert die Fraktion die o.a. Daten gegebenenfalls, sofern und solange dies für rechtliche Verfahren oder zur Erfüllung von Aufbewahrungspflichten erforderlich ist.
5. Zweck der Datenverarbeitung der Fraktion
Die Fraktion verarbeitet diese Daten zu dem Zweck einer zielgerichteten und ausgewogenen Öffentlichkeitsarbeit der Landtagsfraktion. Das Bundesverfassungsgericht entschied im Jahr 1977, dass die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung nicht nur verfassungsgemäß zulässig, sondern auch notwendig ist, da demokratische Entscheidungen informierte Bürger voraussetzen. Die Landtagsfraktion der AfD sieht Soziale Medien, darunter diesen Informationsdienst, als zeitgemäße Erweiterung der Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion an, mit der es – wie verfassungsrechtlich geboten – Bürger über die Tätigkeit, Vorhaben und Ziele der Landtagsfraktion informiert. Dieser Informationsdienst und die damit verbundenen Datenverarbeitungen der Fraktion ermöglichen einen unmittelbaren und schnellen Austausch mit den Nutzern. Durch Interagieren mit dem Informationsdient, insb. dem Kommentieren und Teilen von Beiträgen können die Nutzer unmittelbar am öffentlichen, demokratischen Diskurs über die Politik der Landtagsfraktion teilhaben.
6. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung der Fraktion
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten durch die Fraktion ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG sowie bei Vorliegen einer Einwilligung Nutzer Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
7. Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten mit Bezug zu Ihnen verarbeitet, steht Ihnen gemäß der DSGVO das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Übertragbarkeit der Daten sowie auf Einschränkung der Verarbeitung zu.
Wenn die Fraktion Ihre personenbezogenen Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, verarbeitet (Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 3 BDSG), können Sie der Verarbeitung widersprechen. Die Fälle, in denen die Fraktion die Verarbeitung hierauf stützt, können Sie dieser Datenschutzerklärung entnehmen.
Zur Geltendmachung Ihres Rechts auf Widerspruch und der anderen Betroffenenrechte können Sie sich in Bezug auf die unter 4. beschriebene Datenverarbeitung mit der Fraktion oder dessen Datenschutzbeauftragten in Verbindung setzen (z. B. per E‑Mail oder Post, siehe die Kontaktdaten oben).
Wenn Sie Ihr Widerspruchsrecht ausüben, legen Sie bitte die Gründe dar, weshalb Ihre personenbezogenen Daten nicht verarbeitet werden sollen. Im Falle Ihres begründeten Widerspruchs wird die Sachlage geprüft und die Datenverarbeitung entweder eingestellt bzw. an diese angepasst oder aber Ihnen die zwingenden schutzwürdigen Gründe aufgezeigt, aufgrund derer die Verarbeitung fortgeführt wird.
In den Fällen, in denen TikTok für die Datenverarbeitung verantwortlich ist (siehe hierzu unter 9.), wenden Sie sich bitte zur Geltendmachung Ihrer Betroffenenrechte wie unter dem nachfolgenden Link beschrieben an TikTok: https://www.tiktok.com/legal/page/eea/privacy-policy/de.
Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu beschweren.
8. Alternativer voraussetzungsloser Informationszugang
Die Landtagsfraktion nutzt TikTok als ausschließlichen Informationskanal. Die Bürger haben die Möglichkeit, sich über die Homepage der Fraktion über die Arbeit der Landtagsfraktion zu informieren und Kontakt aufzunehmen. Wenn Sie vermeiden möchten, dass TikTok von Ihnen an uns übermittelte personenbezogene Daten verarbeitet, nehmen Sie bitte auf anderem Wege Kontakt mit uns auf. Kontaktmöglichkeiten finden Sie beispielsweise hier:
https://afd-fraktion-bw.de/kontakt/
Nähere Informationen zu unserem Informationsangebot finden Sie unter anderem hier: www.afd-fraktion-bw.de
9. Verarbeitung personenbezogener Daten durch TikTok (keine Verantwortlichkeit der Fraktion)
Beim Besuch dieses Informationsdienstes erfasst TikTok u. a. Ihre IP-Adresse sowie weitere Informationen, die zum Beispiel in Form von Cookies auf Ihrem Endgerät vorhanden sind. Die in diesem Zusammenhang über Sie erhobenen Daten werden von TikTok verarbeitet und dabei gegebenenfalls in Länder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums übertragen. Für diese Datenverarbeitungen ist allein TikTok datenschutzrechtlich Verantwortlicher. Nähere Informationen zur Datenverarbeitung durch TikTok beschreibt TikTok in seiner Datenschutzrichtlinie. Dort finden Sie auch Informationen über Kontaktmöglichkeiten zu TikTok, wie Sie Ihre Rechte gegenüber TikTok geltend machen können sowie Links zu u.a. den Cookie-Richtlinien von TikTok. Die Datenschutzrichtlinie und weitere Informationen sind unter folgendem Link verfügbar: https://www.tiktok.com/legal/page/eea/privacy-policy/de
In seinen Cookie-Richtlinien erläutert TikTok, wie es Cookies einsetzt und verwendet. TikTok setzt Cookies sowohl bei registrierten als auch bei nicht registrierten Nutzern ein. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stellt Informationen bereit, wie Sie auf Ihrem Endgerät Cookies begrenzen können:
https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Verbraucherinnen-und-Verbraucher/Informationen-und-Empfehlungen/Cyber-Sicherheitsempfehlungen/Updates-Browser-Open-Source-Software/Der-Browser/JavaScript-Cookies-Fingerprints/javascript-cookies-fingerprints_node.html
Informationen dazu, wie Sie Ihre Privatsphäre-Einstellungen bei TikTok verwalten oder Ihr Konto löschen können, finden Sie u.a. auf folgenden TikTok-Support-Seiten:
https://support.tiktok.com/de/account-and-privacy
Nach eigenen Angaben speichert TikTok Daten, so lange, wie es für die Bereitstellung der Plattform und für die anderen in TikTok Datenschutzerklärung genannten Zwecke erforderlich ist. Laut Eigenaussage von TikTok bewahrt es die Daten zudem auch auf, wenn dies zur Erfüllung vertraglicher und rechtlicher Verpflichtungen erforderlich ist, wenn TikTok ein berechtigtes Geschäftsinteresse daran hat, und zur Geltendmachung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Nähere Informationen zur Speicherung der Daten finden Sie unter: https://www.tiktok.com/legal/page/eea/privacy-policy/de
10. Ergänzende Informationen
Diese Datenschutzhinweise finden Sie in der jeweils geltenden Fassung unter dem Punkt „Datenschutzhinweis“ unter dem Link in der Bio auf dem Informationsdienst.
Bei Fragen zum Informationsangebot können Sie die Fraktion neben den o.a. Kontaktdaten auch über ein Kontaktformular oder telefonisch unter 0711-20635000 von Montag bis Freitag zwischen 8:30 und 17:00 Uhr erreichen.