ZumeldungStuttgart, den 19.08.2026„Der grüne Finanzminister Danyal Bayaz offenbart ein erschreckendes Verständnis von Föderalismus, wenn er Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich von politischem Wohlverhalten abhängig machen will“. Mit diesen Worten reagiert der...
Emil Sänze MdL
Pressemitteilungen und andere Veröffentlichungen unseres Landtagsabgeordneten Emil Sänze.
zeigt erneut ein strukturelles Problem, das längst nicht mehr übersehen werden kann. Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL fordert vor diesem Hintergrund eine verpflichtende Risikobewertung für den Beteiligungsbericht: „Das Land gewährt...
PressemitteilungStuttgart, 16.07.2026 Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Emil Sänze MdL, fordert angesichts der eskalierenden Finanznot der Kommunen in Baden-Württemberg die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. „Diese Krise ist kein...
PressemitteilungStuttgart, den 01.07.2026Die vollständige Verdrängung der Opposition aus dem Aufsichtsrat der Baden-Württemberg Stiftung ist nach Auffassung des ehemaligen Aufsichtsratsmitglieds, Emil Sänze MdL, ein beispielloser Angriff auf parlamentarische Kontrolle...
PressemitteilungStuttgart, 23,06.2026 „Die grün‑schwarze Landesregierung hat mit ihren Plänen für bis zu 60 neue Stellen endgültig bewiesen, dass ihr sogenannter Sparkurs nichts weiter ist als eine politische Kulissenschieberei.“ Mit diesen Worten kommentierte der...
PressemitteilungStuttgart, 22.06.2026 Zur geplanten Berufung von Habecks ehemaligem Staatssekretär Bernhard Kluttig in den Vorstand der Deutschen Bundesbank auf Vorschlag der Landesregierung von Baden-Württemberg erklärt der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil...
ZumeldungStuttgart, den 19.06.2026Zum Rekorddefizit von 4,4 Milliarden Euro in den baden-württembergischen Kommunen erklärt der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL: „Die alarmierenden Zahlen des Kommunalen Finanzreports zeigen, dass viele Städte,...
PressemitteilungStuttgart, 07.04.2026 Der finanzpolitische AfD‑Fraktionssprecher Emil Sänze MdL warnt vor einer weiteren Zuspitzung der wirtschaftlichen Lage durch die anhaltend hohen Spritpreise:„Diese belasten Bürger, Pendler und den Mittelstand massiv und gefährden...
PressemitteilungStuttgart, den 26.03.2026Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage (Drucksache 17/10312) bestätigt erhebliche Verzögerungen und strukturelle Defizite bei landeseigenen Bauprojekten. Dazu erklärt der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher...
ZumeldungStuttgart, den 19.03.2026Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL unterstützt angesichts der Finanzlage der Kommunen die Forderung des Städtetags nach einer jährlichen Soforthilfe: „Die dramatisch steigenden Defizite der Städte und Gemeinden...
PressemitteilungStuttgart, 10.03.2026 „Hatte unsere Fraktion Anfang 2023 noch einen Antrag zu einem Rückbaustopp und zur Wiederinbetriebnahme von Neckarwestheim II gestellt, wurde der mit den Stimmen der CDU abgelehnt. Ursula von der Leyens (CDU) Atom-Beichte heute...
PressemitteilungStuttgart, 25.02.2026 „Wir tagen heute nicht, weil die Landesregierung 2020 so vorbildlich gehandelt hätte, sondern weil der Verwaltungsgerichtshof ihr Vorgehen kassiert hat.“ Das sagte der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL heute in...
PressemitteilungStuttgart, 19.02.2026 Der Rottweiler Abgeordnete Emil Sänze MdL hat die NGO „Brand New Bundestag“ BNB für ihre Versuche kritisiert, im Vorfeld der Landtagswahl in Baden-Württemberg massiv in parteiinternen Auswahlprozessen mitzumischen: „Sie...
„Wenn der Landrat im Neckar-Odenwald-Kreis die Finanzlage der Landkreise als ‚so desaströs und perspektivlos wie noch nie‘ bezeichnet, sollte er sich zuerst fragen, warum Milliarden für Migrationskosten, Genderprogramme und EU-Klimazwang bereitstehen, während für...
„Während die Ministerin in Sonntagsreden ‚Technologieoffenheit‘ beschwört, hat ihre Partei alle zentralen Entscheidungen mitgetragen: Verbrenner-Aus, CO₂-Grenzwerte, Energiewende und E-Mobilitätszwang.“ Mit diesen Worten reagierte der europapolitische...