Pressemitteilung
Stuttgart, 16.07.2026
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Emil Sänze MdL, fordert angesichts der eskalierenden Finanznot der Kommunen in Baden-Württemberg die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. „Diese Krise ist kein Naturereignis, sondern das Ergebnis von 15 Jahren politischer Fehlsteuerung unter Grünen, SPD und CDU. Die Landesregierungen haben die Kommunen sehenden Auges in eine strukturelle Abhängigkeit vom Bund geführt und immer neue Programme, Standards und Kostenlasten hingenommen. Ebenso haben die Kommunen dies zu lange widerspruchslos mitgetragen. Die nun von kommunaler Seite erhobene Forderung nach neuen Schulden ist der falsche Weg.“
Wer die Folgen jahrelanger Fehlentscheidungen jetzt mit Krediten zudecken will, wälzt die Last erneut auf die Bürger ab: Das ist nicht verantwortungsvoll, sondern bequem, moniert Sänze. „Die AfD verlangt daher eine systematische Aufarbeitung der politischen Verantwortung. Es muss offengelegt werden, wer diese Entwicklung verursacht, verschärft oder trotz klarer Warnzeichen nicht verhindert hat. Dafür braucht es einen Untersuchungsausschuss – allein die SPD wird kaum bereit sein, sich ihrer eigenen Verantwortung zu stellen. Baden-Württemberg benötigt einen Kurswechsel: weg von immer neuen Schuldenmodellen, weg von der finanziellen Fremdsteuerung aus Berlin, hin zu echter kommunaler Selbstbestimmung und ehrlicher Ursachenanalyse. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wer ihre Städte und Gemeinden in diese Lage gebracht hat.“
