Zumeldung
Stuttgart, den 19.03.2026
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL unterstützt angesichts der Finanzlage der Kommunen die Forderung des Städtetags nach einer jährlichen Soforthilfe:
„Die dramatisch steigenden Defizite der Städte und Gemeinden bestätigen, was wir seit Monaten beobachten: Die kommunale Ebene steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Innerhalb von zwei Jahren ist ein Loch von über 30 Milliarden Euro entstanden – ein struktureller Notstand, der zentrale Aufgaben wie Bildung, Infrastruktur und soziale Versorgung gefährdet. Steigende Sozialausgaben, wegbrechende Gewerbesteuern und neue, nicht gegenfinanzierte Aufgaben treiben die Kommunen an ihre Belastungsgrenze. Die Forderung des Deutschen Städtetages nach einer jährlichen Soforthilfe von 30 Milliarden Euro ist daher nicht nur nachvollziehbar, sondern notwendig. Ebenso dringend braucht es eine Lösung für den künftigen Aufenthaltsstatus der 1,3 Millionen Ukraine‑Flüchtlinge, um weitere Überlastungen zu verhindern. Starke Kommunen sind die Grundlage eines funktionierenden Staates. Der Bund und das Land müssen jetzt Verantwortung übernehmen.“
