Zumeldung
Stuttgart, den 19.06.2026
Zum Rekorddefizit von 4,4 Milliarden Euro in den baden-württembergischen Kommunen erklärt der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL:
„Die alarmierenden Zahlen des Kommunalen Finanzreports zeigen, dass viele Städte, Gemeinden und Landkreise längst an ihre Belastungsgrenze geraten sind. Während Personal- und Sozialausgaben immer weiter steigen und die Gewerbesteuereinnahmen einbrechen, werden den Kommunen von Bund und Land ständig neue Aufgaben aufgebürdet. Das Konnexitätsprinzip – wer bestellt, bezahlt – muss endlich wieder konsequent angewandt werden. Zudem brauchen die Kommunen eine deutlich stärkere Beteiligung an den Umsatzsteuereinnahmen. Nur so erhalten sie die finanziellen Spielräume zurück, die sie für Investitionen in Infrastruktur, Schulen, Kindergärten und die Daseinsvorsorge dringend benötigen. Die kommunale Selbstverwaltung darf nicht durch eine Politik ausgehöhlt werden, die immer neue Lasten verteilt, aber die Finanzierung verweigert.“
