Pressemitteilung
Stuttgart, 07.04.2026
Der finanzpolitische AfD‑Fraktionssprecher Emil Sänze MdL warnt vor einer weiteren Zuspitzung der wirtschaftlichen Lage durch die anhaltend hohen Spritpreise:
„Diese belasten Bürger, Pendler und den Mittelstand massiv und gefährden zunehmend die Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Staatliche Preisaufsicht und Bundespolitik haben versagt: Die Mineralölgesellschaften haben geopolitische Risiken wie eine mögliche Sperrung der Straße von Hormus längst eingepreist, während das von der Bundesregierung übernommene österreichische Modell aus unserer Sicht von Beginn an untauglich gewesen ist. Wir verweisen auf unser 9‑Punkte‑Programm, das eine sofortige Entlastung durch Rücknahme der CO₂‑Bepreisung und Senkung der Mineralölsteuer vorsieht. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, steigt die Inflation über drei Prozent und trifft Bürger wie Mittelstand gleichermaßen. Wir fordern die noch im Amt befindliche Landesregierung auf, umgehend Druck auf Berlin auszuüben und über den Bundesrat kurzfristige Maßnahmen einzufordern.“
