Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.10.2016 Wie eine große Anfrage der AfD-Fraktion zeigt, war die Polizei in Baden-Württemberg allein im Zeitraum von März bis Juni 2016 mehr als 154.000 Stunden im Zusammenhang mit der Flüchtlingslage im Einsatz....
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Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.10.2016 Wie eine große Anfrage der AfD-Fraktion zeigt, war die Polizei in Baden-Württemberg allein im Zeitraum von März bis Juni 2016 mehr als 154.000 Stunden im Zusammenhang mit der Flüchtlingslage im Einsatz....
Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.10.2016 Im September 2016 hat die Landesregierung ein „Gutachten zur Fahrzeitverkürzung auf dem internationalen Korridor Stuttgart –Zürich (Schlussbericht)“ des Schweizer Planungsunternehmens...
Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.10.2016 Die finanziellen Aufwendungen für die Bewältigung der Flüchtlingskrise haben nun auch Auswirkungen auf die Bildung unserer Kinder in Baden-Württemberg. „Während für die Unterbringung...
Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.10.2016 Die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum kritisiert die massiven Geldverschwendungen im Zusammenhang mit Gleichstellungsbeauftragten: „Die Landesregierung konnte auf meine Anfrage keine konkreten Angaben machen....
Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.10.2016 Die AfD-Fraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung beschlossen, gegen eine Ablehnung des Untersuchungsausschusses zu klagen. „Wir wollen alle Chancen nutzen, nachdem das Parteienkartell nichts...
Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.10.2016 Ein Redakteur des „Stern“ konfrontierte unsere Abgeordneten Bernd Gögel (Enzkreis)und Bernd Grimmer (Pforzheim) mit dem Vorwurf, in einer dem KV Pforzheim verbundenen internen...
Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.10.2016 Im September 2016 hat die Landesregierung ein „Gutachten zur Fahrzeitverkürzung auf dem internationalen Korridor Stuttgart –Zürich (Schlussbericht)“ des Schweizer Planungsunternehmens...
Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.10.2016 Die heutige Debatte zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion gegen die Vollverschleierung im öffentlichen Raum zeigte erneut, dass es allen im Parlament vertretenen Parteien nicht um die Sache geht, sondern darum, die...
Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.10.2016 Die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum sieht sich in Ihrer Vermutung bestätigt, dass es keine handfeste Grundlage zur Beobachtung der Identitären Bewegung (IB) in Baden-Württemberg gibt....
Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.10.2016 Die innere Sicherheit gehört zu den zentralen Stützen eines souveränen Staates. Die Umstände rund um die Festnahme eines strafverdächtigen Syrers in Chemnitz belegen dies eindeutig. Sie...
Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.10.2016 Zwei Autos der AfD-Politiker Eberhard Brett, Stadtrat in Stuttgart und Kreisvorstandsmitglied Alexander Beresowski wurden massiv zerstört: Zerstochene Reifen, eingeschlagene Scheiben und Grüße von der...
Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.10.2016 Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Heiner Merz gratuliert dem ungarischen Volk zu seiner konsequenten Haltung gegen die Fremdbestimmung aus Brüssel. „Die EU plant derzeit die Nationalstaaten mit je 250.000 €...
Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.09.2016 Der AfD-Landtagsabgeordnete Hans Peter Stauch weist den Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Jagdgesetzes zurück. „Vor zwei Jahren hat die CDU der grün-roten Landesregierung noch konzeptionslose...
Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.09.2016 In ihrem angeblich ehrbaren Kampf gegen die AfD stellen die Kartellparteien Formalia über die Inhalte des beantragten Untersuchungsausschusses. Einzig und allein die Frage, ob der Untersuchungsausschuss juristisch...