Pressemitteilung – Stuttgart, den 28.09.2016
In ihrem angeblich ehrbaren Kampf gegen die AfD stellen die Kartellparteien Formalia über die Inhalte des beantragten Untersuchungsausschusses. Einzig und allein die Frage, ob der Untersuchungsausschuss juristisch legitim sei, bestimmte die Debatte im Plenum in erbsenzählerischer Manier. „Sie hat zutage gefördert, wie schlecht es um die die demokratische Kultur in Baden-Württemberg derzeit steht“, meint AfD-Fraktionschef Dr. Heiner Merz, „wenn Minderheitenrechte als Gesetzeslücke betrachtet werden, die es zu stopfen gilt.“
Parteikartelle beschädigen die demokratischen Kultur
„Es ist ein Trauerspiel, zu sehen, wie sich ehemals altehrwürdige Parteien mit langer historischer Tradition zu austauschbaren Kartellparteien zusammengeschlossen haben“, kritisiert Bernd Gögel. Diffamierungen prägten das Bild der Scheindebatte: Die Vorwürfe reichten von „Ausflug nach Absurdistan“ bis zu „niederträchtigen Spielchen“. Die oft gehörte Floskel vom „Missbrauc h des Parlaments“ skandierten in seltener Einträchtigkeit alle Parteien im Landtag. „CDU,SPD, Grüne und FDP/DVP erweckten durchgängig den Eindruck einer Einheitspartei, die nur der Form nach aus einzelnen Fraktionen besteht“, konstatiert Fraktionsvize Emil Sänze.
Gesinnungspolitische Argumente der CDU
Die CDU machte der AfD den Vorwurf, „den Untersuchungsausschuss einzig als Trophäe“ zu benutzen. „Umgekehrt wird ein Schuh daraus“, stellt Rüdiger Klos fest: „Die CDU und mi ihr verbrüderten Kartellparteien benutzen die Abwehr des Untersuchungsausschusses als Trophäe im Kampf gegen unsere politische Arbeit.“ Wer, wie Nicole Razavi den AfD-Antrag als „gesinnungspolitischen Rundumschlag“ instrumentalisiert, „legt offen, dass es unsere politischen Gegner sind, die gesinnungspolitisch handeln“, stellt Gögel fest.
Linksextremismus als Problem negiert
Die SPD in Gestalt von Sascha Binder verstieg sich zu der Aussage, den Linksextremismus jahrelang intensiv beobachtet zu haben. „Wer ein wachsendes Feuer nur beobachtet, wird es irgendwann nicht mehr löschen können“, kontert die AfD-Fraktion. Bei der Abstimmung war festzustellen, dass keiner der Abgeordneten seinem Gewissen verpflichtet war, wie es Dr. Christina Baum in ihrer Rede appelliert hatte. Sie gab allen Abgeordneten mit auf den Weg, dass sie „eine Mitschuld an künftigen Verbrechen tragen“, wenn sie den Untersuchungsausschuss ablehnen.
Ein Lehrstück für die Bürger
Dass es einzig und allein darum ging, die politische Initiative der AfD anzugreifen, machte besonders Ulrich Goll deutlich. Der ehemalige FDP-Justizminister erklärte ganz offen und dreist, dass „es nicht darum geht, ob der Untersuchungsausschuss sinnvoll ist oder nicht“, sondern darum, dass sich die AfD „das Antragsrecht erschlichen hat“. Axel Palka (ABW) formulierte es treffend: „Es ist erbärmlich, dass überhaupt diskutiert werden muss, gegen welche Form des Extremismus vorgegangen werden soll. Wer nichts zu befürchten hat, kann einem Untersuchungsausschuss gelassen entgegensehen.“
Diesem Fazit schließt sich die AfD-Fraktion an und gibt den Parteien, die meinen heute einen Sieg errungen zu haben, mit auf den Weg, dass die Bürger dieses Landes die heutigen Beschlüsse sehr genau analysieren werden. Emil Sänze meint: „Es ist ein Lehrstück darüber, wie sehr unsere demokratische Kultur bereits beschädigt ist.“
