Pressemitteilung – Stuttgart, den 21.10.2016
Wie eine große Anfrage der AfD-Fraktion zeigt, war die Polizei in Baden-Württemberg allein im Zeitraum von März bis Juni 2016 mehr als 154.000 Stunden im Zusammenhang mit der Flüchtlingslage im Einsatz. Das sind umgerechnet rund 19.000 Arbeitstage. Hinzu kommen mehr als 25.000 Einsatzstunden bei Konflikten und Straftaten in Asylbewerberunterkünften. Gleichzeitig konnten im vergangenen Jahr nicht alle Mehrarbeitsstunden der Polizei abgebaut werden. Rund 100 Polizeibeamte waren demnach ein Jahr lang mit den Auswirkungen des größtenteils illegalen Asylbewerberstroms beschäftigt und fehlten an anderer Stelle.
Entlastung der Polizei dringend notwendig
„Die Zahlen zeigen uns deutlich, dass eine Entlastung der Polizei und ein Überstundenabbau in kürzester Zeit möglich wäre, wenn man die ungehinderte Massenzuwanderung unterbinden würde. Viele Mehrarbeitsstunden wären erst gar nicht angefallen, wenn man diese Krise nicht zugelassen hätte“, erklärt der Heidenheimer AfD-Abgeordnete Dr. Heiner Merz. Konkret konnten im Jahr 2015 von 1,8 Millionen geleisteten Überstunden 197.000 Stunden nicht abgebaut werden.
Durch die Anfrage der AfD-Fraktion sollten auch weitere Entlastungsmöglichkeiten für die Polizei aufgezeigt werden, so etwa auch bei der zeit- und kostenaufwändigen Begleitung von Schwertransporten. „Wir müssen prüfen, welche Aufgaben auch andere Stellen oder private Dienste übernehmen können um zu gewährleisten, dass unsere Sicherheitskräfte ihren eigentlichen Aufgaben nachkommen können“, fordert Merz.
