Pressemitteilung – Stuttgart, den 04.10.2016
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Heiner Merz gratuliert dem ungarischen Volk zu seiner konsequenten Haltung gegen die Fremdbestimmung aus Brüssel. „Die EU plant derzeit die Nationalstaaten mit je 250.000 € pro nicht aufgenommenem Flüchtling zu bestrafen – getarnt als ‚Solidarbeitrag‘. Bei solchen Erpressungsversuchen wundert es mich nicht, dass sich die Ungarn deutlich gegen die verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen wehren“, so Merz. „Jeder Nationalstaat muss das Recht haben, selbst zu bestimmen, ob und wie viele Flüchtlinge er aufnimmt“, fordert der Abgeordnete.
Klares Wahlergebnis
Die Versuche der Medien das Wahlergebnis aufgrund der Wahlbeteiligung als gescheitert zu erklären, weist Merz zurück. „Bei der Abstimmung zum EU-Beitritt Ungarns im Jahr 2003 lag die Wahlbeteiligung bei 45,6 Prozent. Damals hat keiner die Gültigkeit des Referendums hinterfragt. In der EU werden eben nur die Abstimmungen anerkannt, deren Ergebnis den Bürokraten in Brüssel in den Kram passen“, kritisiert Merz.
Nur 43,09 Prozent wählten das Europäische Parlament
Gerade bei der Wahlbeteiligung sei die EU ohnehin kein Vorbild. Tatsächlich sank die europaweite Beteiligung bei der Wahl zum Europäischen Parlament bis zum Jahr 2009 durchgehend. Auch im Jahr 2014 war die Wahlbeteiligung mit 43,09 Prozent annähernd so niedrig wie bei der Vorwahl. In Deutschland ging nicht einmal jeder zweite Wahlberechtigte zur Europawahl. „Nach der Argumentation der Medien und der etablierten Politiker müsste man das wohl auch als klare Absage an die Politik der EU verstehen“, meint Merz.
Dr. Heiner Merz ist AfD-Abgeordneter für den Wahlkreis Heidenheim und Mitglied im Ausschuss für Europa und Internationales.
