Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Daniel Rottmann, erfragte kürzlich bei der Landesregierung, wie es sein könne, dass auf der Homepage der Freiburger „Aktion Bleiberecht“ – einer...
Pressemitteilung
Eine ausgewogene Ermittlung von Feinstaub- und NOx-Grenzwerten in allen europäischen Mitgliedsstaaten fordert der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Hans Peter Stauch. „Viele Betroffene wundern sich schon seit geraumer Zeit, warum nur in...
„Deutschland verrecke, das wäre wunderbar“, singt die Musikgruppe „Feine Sahne Fischfilet“ in ihrem Lied „Gefällt mir“. Oder sie skandiert „Die Bullenhelme – sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in...
Der BAMF-Skandal mit seinen kriminellen Machenschaften weitet sich immer weiter aus. Und was macht Merkel? Faktisch nichts. Aber Merkel hat durch ihre Entscheidung, 2015 hunderttausende Migranten illegal in Deutschland aufzunehmen, zu einer völligen...
Der bundesweit für Aufsehen sorgende Polizeieinsatz Anfang Mai 2018 in der Ellwanger Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) verursachte Kosten in Höhe von 360 300 Euro. Dies geht aus einer „Kleinen Anfrage“ hervor, die Udo...
Auf die zentrale Rolle der „Deutschen Mark“ beim Wideraufbau und Erstarken der Bundesrepublik Deutschland nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg und bei der Wiedererlangung des Führungsanspruches im Europäischen Wirtschaftsraum verweist...
„Die Praxis des Regierungspräsidiums Karlsruhe unter seiner grünen Leiterin Frau Kressl bleibt mir unverständlich“, meint der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg und Landtagsabgeordnete des Wahlkreises 44...
Die CSU im Europaparlament stimmte dem EU-Resettlement-Programm zu. Sie zeige damit, dass die aktuellen Verlautbarungen von Horst Seehofer und der CSU im Bundestag reine Wahlkampftaktik seien, findet der AfD-Innenpolitiker Lars Patrick Berg und stellt hierzu fest:...
Lars Patrick Berg: Untergetaucht – 13 offene Haftbefehle gegen Linksextremisten in Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg warten derzeit 13 Haftbefehle gegen Linksextremisten auf Vollstreckung. Sie richten sich gegen insgesamt elf Personen, die sich aktuell dem Zugriff der Behörden entziehen. Das ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine...
Regelrecht belustigt reagiert die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg auf die Verwunderung und Unkenntnis von Innenminister Horst Seehofer (CSU) über das Ausmaß des sogenannten „Karussellverkehrs“, der nach Aussage des...
Ich fordere eine Antwort von der Kultusministerin: „Was ist dran an den Gerüchten über eine Grundgesetz-Änderung? Am Tag, nachdem KM Dr. Susanne Eisenmann sich im Landtag für das Millionenfiasko im Digitalprojekt „ella“...
Zum wiederholten Male hat die kriminelle Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ein Todesopfer gefordert: Die 14jährige Susanna aus Wiesbaden wurde nach derzeitigem Ermittlungsstand von einem türkischen und einem irakischen „Flüchtling“...
Mit einem Gesamtvolumen von 347.340 EUR können fünf Projekte in der Gemeinde Ubstadt-Weiher im aktuellen Jahresprogramm des Entwicklungsplans Ländlicher Raum (ELR) berücksichtigt werden. In meiner Eigenschaft als Abgeordneter des Wahlkreises...
Im Rahmen seiner heutigen Regierungspressekonferenz hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Meinung zum Rückruf der Daimler AG bekannt gegeben, der gestern von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) veranlasst worden war. Bei dieser...
Eine Antwort der Landesregierung an Daniel Rottmann MdL, Mitglied im Innenausschuss des Landtages, hat bestätigt, was dieser immer vermutete: Sollte jener Togolese, der nur mit Hilfe von 500 Polizisten und um den Preis einer veritablen Regierungskrise nach...