Im Rahmen seiner heutigen Regierungspressekonferenz hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Meinung zum Rückruf der Daimler AG bekannt gegeben, der gestern von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) veranlasst worden war. Bei dieser Gelegenheit ließ Kretschmann verlauten, dass es schlimmer als Betrug sei, wenn gesetzliche Lücken ausgenutzt würden. Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Bernd Gögel: „Der Ministerpräsident Kretschmann fällt damit der baden-württembergischen Automobilindustrie bewusst in den Rücken. Es fehlt ihm jegliche technische Expertise – trotzdem äußert sich der studierte Lehrer völlig unqualifiziert zu der Problematik. Darüber hinaus klagt Daimler gegen die Rückrufe. Dies gilt es abzuwarten, bevor man zu radikalen Brüchen auffordert.“
Schluss mit weltfremder Grenzwertpolitik
Die AfD-Fraktion wirft Winfried Kretschmann vor, sich zugunsten ökoreligiöser Wahnvorstellungen aus der Verantwortung stehlen zu wollen und ohne Not zehntausende hochspezialisierte Arbeitsplätze in der Automobil- und Automobilzulieferindustrie zu gefährden. „Dass Kretschmann bei der Abgas-Gesetzgebung von einem Politikversagen spricht, ist ein Eigentor. Er ist seit sieben Jahren im Bundesrat und somit mitverantwortlich für die Politik und für das Politikversagen auf Bundesebene. Es muss vielmehr Schluss sein mit einer weltfremden Grenzwertpolitik, die sich gezielt gegen unsere baden-württembergische Automobilindustrie richtet“, so Bernd Gögel weiter.
(AfD-Fraktion-BW)
