Pressemitteilung

Wir sprachen bereits darüber, dass der Migrationspakt, den die Bundesregierung am 10. Dezember 2018 unterschreiben will und demzufolge, laut Schweizer Morgenpost, bis zu 300 Millionen Moslems und Afrikanern die Einwanderung nach Europa erlaubt werden soll, ohne...

Um was geht es? Die Vereinten Nationen einigten sich Mitte Juli 2018 auf einen „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“. 190 Staaten, darunter auch Deutschland, beschlossen ein weltweites Unterstützungssystem...

Auf die gleichermaßen bedenkliche wie abwertende Wortwahl des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) in Bezug auf die illegal zugereisten Schwer- und Gewaltverbrecher aus der muslimischen...

Antwort der AfD-Landtagsfraktion auf die aktuelle Frage für die Staatsanzeiger-Rubrik «Ein Thema - fünf Meinungen»: „Soll die Kostentragungspflicht verurteilter Straftäter abgeschafft werden?“ (Hintergrund: Ein Strafrechtler und...

Sperrungen von kritischen Facebook-Kommentaren demokratisch gewählter Abgeordneter über grüne Politiker-Entgleisungen sind ungeheuerliche Eingriffe in die freie Meinungsäußerung: „Mit allen Mitteln soll verhindert werden, dass die...

„Unsere heutige Gesellschaft stellt hohe Ansprüche an den Wald. So steht es in der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der FDP. Korrekterweise müsste es heißen: ‚Verschiedenste Interessengruppen streiten sich um unser...

„Die Gefängnisse im Land stehen am Rande des Kollapses“, so lässt sich Alexander Schmid, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Strafvollzug, im „Schwarzwälder Boten“ zitieren. Diese Aussage dokumentiert nach Überzeugung der...

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski befürchtet, dass die Fälschung von unliebsamen Polizeistatistiken weiter um sich greifen könnte bzw. schon um sich gegriffen hat. Hintergrund sind aktuelle Presseberichte, dass die...

„Die Gefängnisse im Land stehen am Rande des Kollaps,“ so lässt sich Alexander Schmid Landesvorsitzender der Gewerkschaft Strafvollzug im Schwarzwälder Boten zitieren. Die gesamte AfD-Landtagsfraktion ist zutiefst schockiert über das...

„Bereits im Januar 2018 hatte sich die AfD-Fraktion mit einem Fraktionsantrag (16/3216) bei der Landesregierung über den Zustand der Bahnhöfe der Residenzbahn und besonders der Verwirklichung von Barrierefreiheit erkundigt“, meint Bernd...

Als Bestätigung der Politik der AfD für mehr Basisdemokratie und Subsidiarität sieht der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rüdiger Klos MdL, die immer stärker werdenden Forderungen im innerparteilichen Machtkampf der Altparteien nach...

„Anlässlich der Armenischen Kulturtage in Stuttgart möchte ich mich bei den Organisatoren, insbesondere dem Vorstandsvorsitzender der Armenischen Gemeinde Baden-Württemberg, Berc Takesian, für die Einladung zu einem sehr gelungenen...

Die AfD Landtagsfraktion vertritt die Meinung, dass die Rückgabe von sogenannter „Raubkunst“ in dem von der Landesregierung geplanten Maße falsch sei. Dazu äußert sich Dr. Rainer Balzer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der...

Das Ordnungsamt Freiburg hat für die morgige Veranstaltung der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg zum Thema „Direkte Demokratie“ in Freiburg-Zähringen Auflagen erlassen, die der gegenwärtigen Sicherheitslage in Freiburg...

„Die heute vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke aufgestellte Forderung nach einem Rücktritt von Innenminister Thomas Strobl wegen der Gruppenvergewaltigung in Freiburg halte ich für einen populistischen Schnellschuss, dem sich die...