Als Bestätigung der Politik der AfD für mehr Basisdemokratie und Subsidiarität sieht der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rüdiger Klos MdL, die immer stärker werdenden Forderungen im innerparteilichen Machtkampf der Altparteien nach mehr Mitgliederentscheiden in den eigenen Reihen. „Ein Blick in das Grundgesetz hätte den Altparteien nicht geschadet, denn dann hätten sie erkannt, dass alle Macht vom Volke ausgeht und nicht von innerparteilichem Filz und Korruption. Die Skandale der Altparteien durchziehen die deutsche politische Geschichte, wie ein roter Faden.“
Altparteien sind nur billige Kopien der AfD
Nachdem die Kanzlerin mit Hilfe des Altparteienkartells an der Abschaffung Deutschlands ihren verheerenden Anteil hatten, werde jetzt versucht, mit dem Diebstahl des in der AfD erfolgreichem basisdemokratischen Gedankengutes zum Schein wieder demokratische Elemente bei den Altparteien einzuführen, erläutert Klos. „Auch hier erweisen sich die Altparteien als billige Kopie der AfD. Es ist wie immer: Zuerst wird die AfD diffamiert, dann versucht man klammheimlich, die Positionen der AfD zu übernehmen und als die eigenen Positionen auszugeben.“ Die AfD hat die Forderung nach mehr Mitsprache des Bürgers und der Parteimitglieder bereits bei ihrer Gründung im Jahr 2013 erhoben. In diesem Licht sind nicht nur die gesetzgeberischen Initiativen der AfD-Landtagsfraktion wie das Demokratiestärkungsgesetz zu sehen, mit dem den Bürgern wieder mehr Rechte eingeräumt werden sollen. „Dazu zählen ebenso die Verbesserungen des Informationsfreiheitsgesetzes für mehr und bessere Information des Bürgers wie die nicht minder bedeutsamen Vorschläge zur Verbesserung des Fraktions- und Abgeordnetengesetzes zur Verhinderung von Filz, Vetterleswirtschaft und Korruption in der Politik“, so Klos. „Es gibt nur eine Partei die konsequent die Basisdemokratie lebt, und das ist die AfD. Alle anderen sind nur billige Kopien!“
