Sperrungen von kritischen Facebook-Kommentaren demokratisch gewählter Abgeordneter über grüne Politiker-Entgleisungen sind ungeheuerliche Eingriffe in die freie Meinungsäußerung:
„Mit allen Mitteln soll verhindert werden, dass die Entgleisungen des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg an die Öffentlichkeit kommen“, kritisiert der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze mit Verweis auf die Sperrung seines Facebook-Accounts nach einem fundierten Kommentar auf die Aussagen von Winfried Kretschmann im „Spiegel“. „Dieser Eingriff in die freie Meinungsäußerung nach Artikel 5 Grundgesetz ist ohnehin ungeheuerlich und er wird noch ungeheuerlicher, weil einem demokratisch gewählten Volksvertreter des Landtages Baden-Württemberg das Wort verboten werden soll. An diesem Beispiel wird klar, was mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz bewirkt werden sollte: Der politische Gegner, die andere Meinung, soll mundtot gemacht werden“, so Sänze.
Zersetzung der Meinungsfreiheit ist Untergang der Demokratie
Die Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken werde nach Auffassung des stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden von Anwälten, Industrie und Bürgerrechtlern zurecht kritisiert, weil sie verfassungs- und europarechtswidrig ist, mit der Folge, dass das höchste Gut – die Meinungsfreiheit – eingeschränkt werden soll. „Das ist der Untergang der Demokratie, das ist der Untergang der Meinungsfreiheit, und dies geschieht schleichend, initiiert durch eine Politikkaste, die meint, ihre Bevölkerung bevormunden zu können“, unterstreicht Sänze und fordert: „Lassen wir es nicht zu, dass der Bürger täglich in ein engeres Korsett der Restriktionen gepresst wird, mit dem Ziel illegale Handlungen zu legitimieren. 73 Jahre nach der Befreiung von der NS-Diktatur sollten wir uns von solchen Politikern befreien und unsere Meinungsfreiheit mit allen Mitteln verteidigen!“
