CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke blockieren Petition gegen Migrationspakt

15.11.2018
Wir sprachen bereits darüber, dass der Migrationspakt, den die Bundesregierung am 10. Dezember 2018 unterschreiben will und demzufolge, laut Schweizer Morgenpost, bis zu 300 Millionen Moslems und Afrikanern die Einwanderung […]

Wir sprachen bereits darüber, dass der Migrationspakt, den die Bundesregierung am 10. Dezember 2018 unterschreiben will und demzufolge, laut Schweizer Morgenpost, bis zu 300 Millionen Moslems und Afrikanern die Einwanderung nach Europa erlaubt werden soll, ohne Beteiligung des Bundestages unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgearbeitet wurde.

Darüber hinaus wurde auch die Petition der AfD gegen den UN-Migrationspakt, die beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht wurde, nicht zur Unterzeichnung freigeschaltet.

Die Verwaltung des Petitionsausschusses empfahl die „Nichtveröffentlichung“ der Petition gegen den Migrationspakt mit der Begründung, dass sie den „interkulturellen Dialog“ belaste. Die Linke-Fraktion im Petitionsausschuss lehnte die Beteiligung an der öffentlichen Frage- und Diskussionsrunde gänzlich ab. Das Ausschussmitglied Dr. Manuela Rottmann der Grünen-Fraktion unterstellte den Petenten sogar, „Unfrieden zu stiften“.

In der Petition heißt es: „Vorgestellt und beschlossen wurde im Europaparlament am 05.02.2018 eine weitaus rechtlich und unmittelbar rechtlich weitreichende Formulierung. Zwischen der Variante vom Februar und der vom 11. Juli liegen hingegen so erhebliche Unterschiede, dass der Bundestag aufgefordert wird, der Kanzlerin die Unterzeichnung des Globalen Pakts zur Migration am 11.12.2018 anlässlich der feierlichen Eröffnung der UN-Konferenz in Marrakesch zu untersagen“. Und weiter heißt es:„Die Kanzlerin hat kein Recht, am Deutschen Bundestag vorbei, den Souverän zu missachten. Der Bundestag möge sich intensiv mit dem auseinandersetzen, Sachverständige anhören und dann darüber entscheiden“.

In einer Sitzung am 7. November 2018 hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages erneut keine Petition zum Migrationspakt veröffentlicht. Ein Antrag der AfD-Fraktion wurde von den Abgeordneten der CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken vertagt. Diese wiederholte Blockade ist eine Unterdrückung der öffentlichen Debatte. Angesichts der knappen Zeit bis zur möglichen Unterzeichnung des Pakts am 10. Dezember 2018 muss eine öffentliche Diskussion zugelassen werden. Diese wird den Bürgern gezielt verwehrt. Es entsteht stark der Eindruck von Zensur.

Dass diese Petition nicht für die Öffentlichkeit zugelassen wurde, ist ein handfester Skandal!

 

Quellen: https:/www.journalistenwatch.com/2018/10/25/un-migrationspakt-der-vollständige-Text

https://nachtgespraechblog.wordpress.com/2018/10/14/migrationspakt -der-uno-vollstaendiger-text-auf-deutsch

AfD Martina Böswald – UN Migrationspakt – 22.10.2018-Youtube – https://www.youtube.com/watch?v=V_mt5RaP7Vw

https://www.epochtimes.de/politik/welt/migrationspakt-der-uno-vollstaendiger-text-auf-deutsch

https://www.epochtimes.de/politik/welt/bald-300-millionen-moslems-und-afrikaner-in-europa-volksaustausch-und-islamisierung

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/petition-zum-un-migrationspakt

Ihr Ansprechpartner:

Josef Walter

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

Weitere Pressemitteilungen:

Zumeldung “Sitzenbleiben abschaffen”
Zumeldung “Sitzenbleiben abschaffen”

Der stellv. bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL hat die Forderung von OECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher zurückgewiesen, Deutschland solle das Sitzenbleiben abschaffen: „Wenn er der Stuttgarter Zeitung sagt, dass Sitzenbleiben die...

Weiterlesen
Zumeldung „Partyhit landet auf der Streichliste“
Zumeldung „Partyhit landet auf der Streichliste“

Der kulturpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat das Fanmeilen-Verbot von Gigi D’Agostinos „L’amour toujours“ durch die Stuttgarter Veranstaltungsgesellschaft als albernen und autoritären Reflex kritisiert: „An dem Lied ist weder musikalisch noch...

Weiterlesen
Startseite 9 Pressemitteilung 9 CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke blockieren Petition gegen Migrationspakt