„Die Gefängnisse im Land stehen am Rande des Kollaps,“ so lässt sich Alexander Schmid Landesvorsitzender der Gewerkschaft Strafvollzug im Schwarzwälder Boten zitieren.
Die gesamte AfD-Landtagsfraktion ist zutiefst schockiert über das Versagen der Grün-Schwarzen Landesregierung …….
Das Ausmaß an Versagen, das sich in den letzten Tagen gezeigt hat, ist leider nur noch als unbegreiflich zu bezeichnen. Das kann man sich ja nicht einmal ausdenken. In Baden-Württemberg gibt es fast 20.000 nicht vollstreckte Haftbefehle. Dem stehen ca. 7.000 Gefängnisinsassen gegenüber. Das heißt, dass es nach einer Verurteilung die Ausnahme darstellt, wenn die Person ins Gefängnis kommt. Die Wahrscheinlichkeit beträgt rein rechnerisch aktuell ca. 26%. Das ist doch keinem Bürger mehr vermittelbar. Wegen 5 Minuten im Halteverbot, wenn man die Kinder aus dem Kindergarten holt, muss man in Stuttgart sofort Strafe bezahlen.
Aber wenn man zu einer Haftstrafe verurteilt wird, passiert offensichtlich in der Regel gar nichts. Gleichzeitig ist es so, dass es bereits jetzt in den Gefängnissen des Ländles Überbelegungsquoten von teilweise mehr als 50% haben. Hunderte Justizvollzugangestellte fehlen heute schon. Dabei müsste man neue Gefängnisse bauen. In meinen Augen ist das der größte Skandal in der Geschichte des Landes Baden-Württembergs.
Wenn die Landesregierung nur halb so viel Energie in den Kampf gegen Schwerverbrecher, wie in den Kampf gegen den Diesel investieren würde, dann wäre so etwas nicht möglich. Wenn die Landesregierung Anstand hätte, dann würde sie, bei der Frau, die in Freiburg über Stunden vergewaltigt wurde, um Verzeihung bitten.
