Pressemitteilung

Stellungnahme von Dr. Rainer Balzer, Beauftragter für Strafvollzug der AfD-Landtagsfraktion, zur heutigen Regierungspressekonferenz mit Justizminister Guido Wolf zu den Herausforderungen im baden-württembergischen Justizvollzug „Baden-Württemberg...

Mit deutlicher Kritik reagiert Emil Sänze, Vizevorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, auf die Selbstdarstellung des Landtagspräsidiums anlässlich dessen Besuch in der baden-württembergischen Landesvertretung in...

Mit der Reform im Jahr 2017 entfiel der bisherige Länderfinanzausgleich, mit dem die Bundesländer ihre Steuereinnahmen untereinander aufteilten. Dadurch wurden die Länder vom Geber zum Bittsteller degradiert, kritisiert Emil Sänze, Pressepolitscher...

Die AfD-Vertreter im Petitionsausschusses des Landtags Baden-Württemberg begrüßen, dass der AfD-Antrag zur Veröffentlichung einer Petition zum Migrationspakt durch den Petitionsausschuss des Bundes mehrheitlich angenommen wurde. „Wir sehen...

Durch die Kleine Anfrage der AfD- Fraktion im Landtag von BW nach den Folgen der Umsiedlungsprogramme von Migranten für Baden-Württemberg (Drucksache 16/4320) zieht sich eines wie ein roter Faden: Entscheidende Fragen bleiben unbeantwortet. So konnte Die...

Einmal mehr gelang es der AfD-Landtagsfraktion, mit der von ihr beantragten aktuellen Debatte zum Dieselfahrverbot den „Regierungskoalitionären“ von Grünen und CDU die Maske der Scheinheiligkeit vom Gesicht zu ziehen. Nachdem die Grünen um...

Während Schwerverbrecher, Mörder und Vergewaltiger eingeschlossen, in Deutschland Asyl erhalten, weil sie in ihren Heimatländern für ihre Vergehen entsprechende Strafen zu erwarten haben, wird weißen verfolgten Südafrikanern von Merkels...

Angesichts des folgenschweren Streits zwischen Bundesregierung und Netzbetreibern über die Einführung des Mobilfunkstandards 5G, in dessen Folge sich die Vorstände von Telekom, Vodafone und Telefónica gegen die vollständige Abdeckung des...

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion fordert angesichts des Wohnraummangels eine Abschaffung Stuttgart. „Finanzminister Scholz strebt also ein Grundsteuermodell an, das Geringverdiener massiv benachteiligt. Aufgrund solcher Politik...

Auf die wöchentliche Frage des „Staatsanzeigers“ unter der Rubrik „Ein Thema – fünf Meinungen“ «Soll Frage Hartz IV durch ein Grundeinkommen ersetzt werden?» antwortete die Fraktion der AfD im Landtag von...

Verkehrsbehinderung: Grüner Verkehrskollaps mit Ansage Stuttgart. Baden-Württemberg verfügt über mehr als 10 000 Kilometer Landesstraßen. Für deren Erhalt hat das Verkehrsministerium im letzten Jahr 150 Millionen Euro vorgesehen. Darauf...

Mit deutlichen Worten kritisiert Emil Sänze, Vizevorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, das Reisegebaren des Ministerpräsidenten und seiner Entourage. „Es ist schön, wenn man Freunde ähnlicher Gesinnung im...

Auf die hohe Bedeutung der Kultur für die deutschen Auswanderer in das damalige Zarenreich, nach Russland, in die Ukraine und in den Südkaukasus verwies der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Balzer MdL anlässlich der Verleihung...

Dr. Christina Baum MdL: Normaler Dialog mit indoktrinierten Schülern ist nicht mehr möglich, politische Meinungen werden von Lehrern geprägt Stuttgart. Dass der Beutelsbacher Konsens, der Lehrer zur Neutralität verpflichtet, schon lange nicht mehr...