Mit der Reform im Jahr 2017 entfiel der bisherige Länderfinanzausgleich, mit dem die Bundesländer ihre Steuereinnahmen untereinander aufteilten. Dadurch wurden die Länder vom Geber zum Bittsteller degradiert, kritisiert Emil Sänze, Pressepolitscher Sprecher der AfD Fraktion. „Die Frage des Warums ist schnell beantwortet: Die Hoheit der Verteilung an die Länder findet zukünftig im Bund statt. Ein weiterer Schritt zur Entmündigung der Länder ist jetzt die Aufhebung des Kooperationsverbots nach Artikel 91b des Grundgesetzes. Das jahrelange Ziel der Bundesregierung und ihrer willfährigen Helfer aus dem Bundestag, jetzt unter dem Deckmantel der Digitalisierung die föderale Struktur der Bundesrepublik Deutschland auszuhebeln, ist mehr als durchschaubar“, so Sänze.
Schwerer Angriff auf den Föderalismus
„Der Föderalismus ist der Vertrag, nein, das politische Prinzip der Bundesrepublik Deutschland, das es jetzt zu verteidigen gilt. In unserem föderalen System der einzelnen Gliedstaaten gibt es keinen Raum für Bevormundung, weder aus Berlin noch aus Brüssel“, unterstreicht der stellvertretende Vorsitzende der baden-württembergischen AfD-Fraktion. so Sänze. „Die Aufhebung des Kooperationsverbotes ist ein schwerer Angriff auf den Föderalismus, den es mit aller Kraft abzuwehren gilt!“
Späte Erkenntnis der Bundesregierung:
Wahrscheinlich werde den Bundestagsabgeordneten und der Regierung zunehmend bewusst, dass sie über Jahre hinweg die Gesetzgebungskompetenz an Brüssel abgegeben und sie auf dem Altar der merkelschen und europäischen Interessen geopfert haben. „Sei es bei der Einführung des Euros, der Bankenrettung, der Griechenland-Rettungspakete, der Energiewende oder der Flüchtlingskrise – allem stimmten sie devot zu. Die Frage sei erlaubt: Brauchen wir einen Bundestag im Europa der Regionen?“, so Sänze weiter.
Baden-Württemberg muss selbständig bleiben!
„Jetzt für fünf Milliarden Silberlinge die Eigenständigkeit, die Länderhoheit und das Subsidiaritätsprinzip in Frage zu stellen, ist unvorstellbar. Es wäre ein Leichtes, die zum Ausbau der Digitalisierung bereitgestellten Mittel über die Länder, zweckgebunden an den Ort der Verantwortung, zu kanalisieren. Dem Treiben der Bundesregierung muss über den Bundesrat Einhalt geboten werden! Jetzt ist der Ministerpräsident des Landes gefordert, der die Selbständigkeit Baden-Württembergs vehement betont, aber selten durchsetzt“, so Sänze abschließend.
