Auf die wöchentliche Frage des „Staatsanzeigers“ unter der Rubrik „Ein Thema – fünf Meinungen“ «Soll Frage Hartz IV durch ein Grundeinkommen ersetzt werden?» antwortete die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg wie folgt:
«Die 97 000 Mitarbeiter der Agentur für Arbeit – viele davon Beamte mit Pensionsansprüchen – erlassen jährlich rund eine Million Sanktionsbescheide. Ein Grundeinkommen in vergleichbarer Höhe zu Hartz IV ist daher eine Überlegung wert, da so Bürokratie abgebaut werden könnte. Zumeist ist allerdings ein deutlich höheres Grundeinkommen gemeint. Das ist praktisch nicht finanzierbar, was schon unzählige Male vorgerechnet wurde. Zudem scheiterten bisher alle Grundeinkommen-Experimente wie beispielsweise in Finnland.»
Dr. Rainer Podeswa, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion
