Mit deutlicher Kritik reagiert Emil Sänze, Vizevorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, auf die Selbstdarstellung des Landtagspräsidiums anlässlich dessen Besuch in der baden-württembergischen Landesvertretung in Brüssel samt Termin mit EU-Kommissar Oettinger: „Sie posieren wie aufgeregte Neuntklässler, die ihr Idol zu einem Popkonzert eingeladen hat, und beten Phrasen herunter, für die ich mich als Demokrat schäme. Souveräne Volksvertreter sehen anders aus, und ich bin froh, keine Gesichter von der AfD hier so vorgeführt zu sehen. Ich möchte einmal ein paar der Phrasen aus der Pressemitteilung des Landtagspräsidiums zu diesem Anlass zitieren, einem Landtag, in dem Menschen mit einem Salär von mindestens 8 000 Euro Unterrichtungen in EU-Angelegenheiten ohne jede Aussprache brav abnicken und gar nicht genug davon bekommen können, von unseren Bürgern übertragene Entscheidungsbefugnisse nur ja möglichst schnell an fremde Herren abzutreten. Es ist doch im Leben stets dasselbe Bild: Wer Fähigkeiten hat, will seine Angelegenheiten eigenverantwortlich entscheiden und setzt selber Ziele und folgt ihnen. Wer die Fähigkeit dazu nicht in sich spürt, wer schwach ist, der will Verantwortung loswerden, der sehnt sich nach der Anerkennung von götzenhaften, niemals hinterfragten Autoritäten, an denen er partout hochschauen will. Der macht Brüssel zu seinem goldenen Kalb. Von fremden Herren will ein solcher Mensch Lob, solchen Herrschaften biedert er sich geradezu hündisch an und dankt für Zuckerbrot und Peitsche. Solche Menschen werden froh sein, alle Verantwortung für ihre Bürger abzutreten und tatsächlich nur noch über die Höhe des Rasens im Schloßgarten zu entscheiden.“
Peinliche Konsensphrasen
„Was wird in der Erklärung aus dem Landtag gesagt? Es sind Dinge die eigentlich in künftige Schulbücher als Symptome des Verfalls gehören, wenn die geistige und sittliche Krise dieser Republik künftigen Generationen erklärt werden muss. Es sind schon geistige Perlen“, so der Abgeordnete weiter. „Frau Wölfle, Vizevorsitzende der SPD-Fraktion, erklärt die EU für alternativlos und schreibt ihr Friede und Wohlstand zu. Pardon, Frau Wölfle – sie haben leider all die Kriege seit 1998 vergessen, die Deutschland im NATO-Verbund führt und vergessen, welcher Staat etwa 25 Prozent des EU-Budgets bestreitet! Herr Schwarz von den Grünen bezeichnet die EU ‚für uns in Baden-Württemberg als Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand und will Klimaschutz, Migration und Sicherheit bei der EU verortet wissen. Pardon, Herr Schwarz, wozu braucht unser Land dann noch Sie, wenn die wirklichen Problemlöser angeblich in Brüssel sitzen? Es ist schon ärgerlich genug, wenn Mitglieder unserer Landesregierung für 540.000 Euro Steuergeld selbstherrlich nach Kalifornien jetten, provinzielle Gouverneure hofieren und sich als Klima-Weltretter aufspielen. Frau Razavi von der CDU will ‚ein Europa der Vielfalt mit starken Regionen und Kommunen‘ – Pardon, Frau Razavi, eine nichtssagende Phrase, die nicht einmal Frau Merkel interessiert. Und Landtagspräsidentin Aras erklärt im Pathos einer Montagsdemo ein ‚Bekenntnis zum Friedensprojekt Europa für wichtiger denn je!‘ Ja, Pardon Frau Aras, entscheidet eine Landtagspräsidentin über Krieg und Frieden, oder hat dazu auch nur ein Jota beizutragen?“
Es fehlt der Ernst gegenüber dem Souverän
„Gut täte unserem Land ein selbstbewusstes Parlament, das vor den Bürgern Verantwortung zeigt, und nach unten so wenig tritt, wie es nach oben buckelt. Sie spielen Konsensparlament ohne Opposition: Jeder Ernst gegenüber den Bürgern und Wählern fehlt. Jetzt würde interessieren, was diese Parodie eines Teenager-Schulausflugs unsere Bürger gekostet hat – dass hoheitliche Aufgaben ausgeführt wurden, kann ich nicht erkennen. Es wurden doch eigentlich Instruktionen abgeholt, und die Teilnehmer glauben ernsthaft, an etwas Großem teilhaftig geworden zu sein. Was wir hier sehen, ist dagegen peinlichste Anbiederung an die zynischen Institutionen, die alles tun, unseren Bürgern ihre Souveränqualität zu nehmen“, folgert Sänze. „Erinnern Sie sich an Jean-Claude Juncker, der wörtlich sagte ‚Wenn es ernst wird, muss man lügen‘? Oder an denselben Juncker, der sinngemäß sagte, man werde weitermachen, wenn kein Widerstand komme, man werde weitermachen, bis es für die Bürger zu spät sei, noch aufzubegehren? Oder erinnern Sie sich, wie Günter Oettinger hier in Baden-Württemberg als Regierungschef mitten in der Legislatur von seiner eigenen Partei abgesägt und durch den naßforschen Mappus ersetzt wurde? Und das sind jetzt die großen Autoritäten, die man in Brüssel trifft und an deren Lippen man hängt … Was sind das für Volksvertreter, die einen solchen freiheitsfeindlichen EU-Moloch, die einen solchen bedrückenden Verknechtungswillen schamlos hofieren und gar für alternativlos erklären? Ich erinnere daran, dass das Volk von Baden-Württemberg niemals in einer demokratischen Volksabstimmung über die Abtretung von souveränen Rechten – nicht an Berlin, und schon gar nicht an Brüssel – gefragt wurde. Das ist nämlich das Ziel unserer AfD – dem Staatsvolk seine souveränen Rechte und seine Würde zurückgeben. Die Anwälte der Demokratie, das sind wir.“
