Verkehrsbehinderung: Grüner Verkehrskollaps mit Ansage
Stuttgart. Baden-Württemberg verfügt über mehr als 10 000 Kilometer Landesstraßen. Für deren Erhalt hat das Verkehrsministerium im letzten Jahr 150 Millionen Euro vorgesehen. Darauf verweist der Finanzexperte der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa. „Zum Vergleich: Das ist weit weniger als für die gepämperte Flüchtlingsindustrie mit zweifelhaften Projekten wie ‚Tanzen mit Flüchtlingen‘. Doch das Land hat die 150 Millionen Euro noch nicht einmal verwendet!“ So stellte der Rechnungshof in der Denkschrift 2018 fest, dass 55 Millionen Euro davon gar nicht für Landesstraßen ausgegeben wurden. „Über ein Drittel der Mittel wurde also zweckentfremdet!“, kritisiert der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende.
Rechnungshof kann Ausgaben nicht prüfen
Es wird aber noch schlimmer: So kritisiert der Rechnungshof, dass er im Detail nicht prüfen konnte, wie 70 Millionen der verbliebenen 95 Millionen Euro für Landesstraßen ausgegeben wurden. „Während der Bürger jeden Beleg über Cent-Beträge für die Kontrolle durch das Finanzamt aufheben muss, kann die Regierung die Prüfung von Maßnahmen für 70 Millionen Euro nicht nachprüfbar darlegen“, stellt Dr. Podeswa fest. Geradezu unfassbar geht es weiter in der Denkschrift: „Das Verkehrsministerium teilte mit, aufgrund der bereitgestellten Sanierungsmittel 2017 seien zusätzliche Erhaltungsmaßnahmen mit Gesamtbaukosten von 58,4 Millionen Euro initiiert worden. Für diese Maßnahmen seien 2017 allerdings nur 39,1 Millionen Euro abgeflossen.“
Verkehrsbehinderung auf höchstem Niveau: Nur ein Bruchteil der Mittel genutzt!
Der finanzpolitische Sprecher der AfD fasst daher zusammen: „Die Regierung stellt nur einen lächerlich geringen Betrag von 150 Millionen Euro für die Straßen bereit und investiert dann tatsächlich nur einen kleinen Bruchteil der Mittel, während der Verkehrsminister aber 100 Millionen Euro für ‚Expressbuslinien‘ vorsieht. Dem Minister schwebt offenbar eine Art ‚Disneyland für Ökos‘ vor. Für diese Buslinien, die nur in Stuttgart und vielfach leer fahren, will er mehr ausgeben, als er tatsächlich für alle Straßen im Besitz des Landes genutzt hat!“
Keine Verbesserung in Sicht!
Auch für 2018 und 2019 wurden keine zusätzlichen Finanzierungen für notwendige Landesstraßen geplant, sondern beispielsweise nur von Fahrradstrecken. „Die Grünen halten das Gegenteil von dem, was die CDU versprochen hat. Denn die CDU wird diese grünen Verkehrskollaps-Strategien im Finanzausschuss wie gewohnt durchwinken“, stellt Dr. Podeswa abschließend fest.
