Anlässlich der unlängst veröffentlichten Entscheidung, dass eine Steuer auf Kohlendioxidemissionen nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages gegen das Grundgesetz verstoßen würde, äußerte sich die...
Pressemitteilung
24.09.19
Scharfe Kritik an der bewussten Legitimierung vermummter und gewaltbereiter Rechtsbrecher durch den baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten Stefan Brink übt die Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Die Aussage des FDP-Politikers, der 2016...
24.09.19
Ein straffälliger freier Mitarbeiter des „Radio Dreyeckland“ wurde vor dem G7-Gipfel aus Frankreich ausgewiesen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa, sagte hierzu: „Das ‚Radio Dreyeckland‘ ist...
24.09.19
Der neuerliche Vorstoß des FDP-Politikers Dr. Friedrich Bullinger für die Verlängerung der bayerischen S-Bahn-Verbindung von Nürnberg nach Dombühl bis zum baden-württembergischen Bahnknotenpunkt Crailsheim, für dessen...
24.09.19
Herr Gögel, Anfang des Jahres haben Sie in der Fraktion knapp einen Misstrauensantrag überstanden. Im Landesvorstand ist das Verhältnis zu ihrem Co-Vorsitzenden zerrüttet, dem Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel. Was stört Ihre Parteifreunde...
24.09.19
Herr Gögel, am Wochenende wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Die AfD wird dort wohl hohe Zustimmung erzielen, aber nicht an der Regierung beteiligt. Muss sich die Partei stärker von Kräften am äußeren rechten Rand abgrenzen, um...
24.09.19
Landtagspräsidentin Muhterem Aras mischt sich in die Heimat-Debatte ein und erzählt dazu die Einwanderungsgeschichte ihrer Familie. Sie zitiert ihren Vater, der als Gastarbeiter nach Deutschland kam: „Heimat ist da, wo der Esel satt wird. Da, wo ich...
24.09.19
Stellungnahme der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum zum Beitrag der „Stuttgarter Nachrichten“ „Die von der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg mehrfach beantragte medizinische Altersüberprüfung von...
24.09.19
Trotz Sicherheitsbedenken, massiven Protesten und dem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bezüglich der Laufzeitverlängerung von zwei umstrittenen Atommeilern (Doel 1 und 2 bei Antwerpen) hält Slowenien nicht nur am Weiterbetrieb...
24.09.19
Herr Gögel, die AfD hat bei den Wahlen in Brandenburg und Sachsen deutlich mehr als zwanzig Prozent geholt. Trauen Sie sich solche Ergebnisse in Baden-Württemberg auch zu? Wir haben uns mit „19 Prozent plus“ bereits ein sehr sportliches Ziel...
24.09.19
In Brandenburg und Sachsen hat sich am Sonntag jeder vierte Wähler für die AfD entschieden. Trotzdem ist eine Regierungsbeteiligung so gut wie ausgeschlossen. Was macht die AfD falsch? Ich möchte die Frage einmal umdrehen: Was machen die anderen,...
AfD-Fraktion beglückwünscht Sachsen und Brandenburger AfD-ler zu exzellenten Landtagswahlergebnissen
„Mit Freude und Genugtuung habe ich gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen die exzellenten Ergebnisse der heutigen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg zur Kenntnis genommen, die die hervorragende Arbeit unserer Kollegen in den beiden mitteldeutschen...
24.09.19
Stellungnahme des AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Rainer Balzer zur heutigen Pressekonferenz der GEW mit Doro Moritz „Mit der Solidaritätsbekundung gegenüber der ‚Fridays for Future‘-Bewegung missachtet die GEW- Vorsitzende Doro Moritz...
24.09.19
Mit Nachdruck fordert Dr. Rainer Balzer, Bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann (CDU), dafür Sorge zu tragen, dass auch die politischen Positionen der AfD im Rahmen der...
24.09.19
Die Hochschulrektoren Baden-Württembergs schlagen Alarm: Die Hochschulen werden so finanziert wie 1998. Es fehlt die inflationsbedingte Anpassung, die in anderen Bereichen großzügig von der Landesregierung gewährt worden ist. Die Studentenzahlen...