Mit Nachdruck fordert Dr. Rainer Balzer, Bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann (CDU), dafür Sorge zu tragen, dass auch die politischen Positionen der AfD im Rahmen der Bemühungen und Unterrichtsinhalte zum Thema „Demokratiebildung“ gebührend berücksichtigt und objektiv dargestellt werden. „Neben anderen Neuerungen wird mit Beginn des neuen Schuljahrs auch der ‚Leitfaden Demokratiebildung‘ verbindlich umgesetzt. Ob die CDU für diese ‚Demokratiebildung‘ jedoch noch glaubhaft stehen kann, muss nach den jüngsten Aussagen der CDU-Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer bezüglich einer kategorischen Ausgrenzung der AfD aus dem politischen Gestaltungsprozess und der damit einhergehenden Diffamierung von Millionen AfD-Wählern jedoch zu Recht bezweifelt werden“, erläutert Dr. Balzer. „In der scheinkonservativen Lesart der CDU verkommt die ‚Demokratiebildung‘ leider immer häufiger zu einem blinden ‚Kampf gegen rechts‘ und eine Verächtlichmachung der AfD und ihrer politischen Positionen!“. Zur echten Demokratiebildung gehört jedoch die Auseinandersetzung mit der Meinung aller am politischen Meinungsbildungsprozess Beteiligten, sofern sie – wie die Alternative für Deutschland – mit beiden Beinen fest auf dem Boden des deutschen Grundgesetzes stehen.
Der innenpolitische Sprecher Daniel Lindenschmid begrüßt das Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. als gerechtfertigt.
