Trotz Sicherheitsbedenken, massiven Protesten und dem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bezüglich der Laufzeitverlängerung von zwei umstrittenen Atommeilern (Doel 1 und 2 bei Antwerpen) hält Slowenien nicht nur am Weiterbetrieb seines veralteten und in einem erdbebengefährdeten Gebiet stehenden Kernkraftwerks Krško fest, sondern plant nun sogar einen Ausbau. Gerade aufgrund der Grenznähe hätte ein grenzüberschreitendes Verfahren (Espoo-Konvention) durchgeführt werden müssen, was nun ebenso für Krško gilt. „Beispiele wie aktuell Krško zeigen wieder einmal die Absurdität der deutschen Energiepolitik“, meint Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. „Die sicheren deutschen AKW werden abgeschaltet, während die deutlich weniger sicheren AKW in der restlichen EU nicht nur weiter betrieben, sondern sogar noch ausgebaut werden.“
Regelmäßig muss Strom aus europäischem Ausland importiert werden
„Unsere Regierung hat für ihre unsinnige Energiepolitik kein Argument, außer der von ihr angenommenen moralischen Vorbildfunktion oder vielmehr moralischen Überlegenheit“, kritisiert die Landtagsabgeordnete. „Sie muss endlich einsehen, dass unseren Nachbarländern diese Moral egal ist; Hauptsache, sie haben günstigen Strom! Sie wollen nicht wie wir die höchsten Energiepreise für Verbraucher haben.“ Um Energiesicherheit zu gewährleisten und Energieschwankungen ausgleichen zu können, muss regelmäßig Strom von europäischen Nachbarn importiert werden. „Wie vertragen sich Fälle wie Krško mit den grünen Ansprüchen von Bundes- und Landesregierung – vor allem seitens der CDU, die immer mehr ergrünt?", fragt sie kritisch. „Wäre es unter diesen Umständen nicht besser, wenn sichere Kraftwerke in Deutschland die Nachbarländer versorgen, statt uns von teils unsicheren Kraftwerken aushelfen zu lassen?“
Belastung für Klein- und Mittelständische Unternehmen
Die Energiepolitik dieser Regierung belastet insbesondere immer mehr die Kleinst- und mittelständischen Unternehmen, die jeden Cent umdrehen müssen und nicht von der EEG-Umlage befreit sind. „Sind nicht gerade diese das Rückgrat unseres Wohlstandes?“ merkt die Abgeordnete Carola Wolle kritisch an.
