In Brandenburg und Sachsen hat sich am Sonntag jeder vierte Wähler für die AfD entschieden. Trotzdem ist eine Regierungsbeteiligung so gut wie ausgeschlossen. Was macht die AfD falsch?
Ich möchte die Frage einmal umdrehen: Was machen die anderen, etablierten Altparteien falsch? Das kann ich Ihnen sagen: Sie grenzen Millionen von Wählern aus. Und solange sie diese Politik fortsetzen, solange wird der Zuwachs bei der AfD anhalten. Die Menschen wollen nicht ausgegrenzt und benachteiligt werden. Sie möchten Veränderungen in diesem Land.
Ist nicht eher das Gegenteil der Fall? Dass die Menschen, die AfD wählen, von Veränderungen überfordert sind? Von Globalisierung, Digitalisierung und davon, dass sie nicht mehr mit ihrem Diesel in die Stadt fahren können? Und dass Sie bei der AfD einfache Antworten suchen?
Die Menschen wollen keine einfachen Antworten und wir haben sie nicht. Wir warnen auch davor – etwa, wenn andere meinen, dass die einseitige Förderung der E-Mobilität der Weisheit letzter Schluss ist. Wir müssen nach Möglichkeiten suchen, die kostengünstiger sind, die die vorhandene Infrastruktur erhalten und die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und bei den Zulieferern sichern. Da bietet sich die Wasserstoff-Antriebstechnik an. Auch wenn wir jetzt Millionen in Batteriefabriken in Deutschland investieren, bin ich überzeugt: Das bringt nichts. Die Arbeitsplätze fallen am Ende weg und wir wissen dann nicht, wo wir die Menschen unterbringen sollen.
Eine Regierungsbeteiligung ist ja nicht nur in Sachsen und Brandenburg außer Reichweite, sondern auch in Baden-Württemberg. Was muss die AfD tun, damit sie als Koalitionspartner infrage kommt?
Die Frage ist nicht, ob wir uns auf andere zubewegen. Die anderen müssen sich für uns und unsere Wähler öffnen. Wir müssen bei unserer Programmatik bleiben, bei unserer Weltanschauung und bei unserer Ehrlichkeit.
Der AfD-Vordenker und Karlsruher Bundestagsabgeordnete Marc Jongen hat die Idee ins Spiel gebracht, dass sich die AfD in zwei regionale Parteien aufspalten könnte nach dem Vorbild von CDU und CSU. Eine Rechtsaußen-AfD im Osten und eine eher bürgerliche im Westen. Was halten Sie davon?
Das ist nicht praktikabel. Wir haben ja nicht nur in den neuen Bundesländern Menschen, die klarer in ihrer Ansicht und Ausdrucksweise sind. Sondern die haben wir auch hier im Westen. Darin unterscheiden sich die beiden Flügel – und nicht darin, was wir erreichen wollen. Solange alles, was wir tun, auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stattfindet, gibt es keinen Grund, jemanden auszuschließen. Jenseits dessen verläuft eine klare rote Linie.
Für manche Beobachter verläuft ja diese rote Linie mitten durch Ihre Partei und Fraktion. Wären Ihnen wohler, wenn die Herren Gedeon und Räpple nicht mehr zur AfD gehörten?
Nein, ich würde mich wohler fühlen, wenn in beiden Fällen die Verfahren abgeschlossen würden. Ich bin ein Mensch, der an die Gerichtsbarkeit in Deutschland glaubt, auch an die Parteigerichtsbarkeit.
Ihr Bundesvorsitzender Alexander Gauland hat die AfD einmal als gärigen Haufen bezeichnet. Wann hat es sich ausgegärt und welche Partei werden wir dann haben – eine bürgerlich-konservative oder eine Partei, die der NPD am äußersten rechten Rand Konkurrenz macht?
Ein gäriger Haufen heißt: In dieser Partei haben sich Menschen aus allen politischen Himmelsrichtungen zusammengefunden. Von der SPD, von der Linken, von den Grünen, von der CDU, von der FDP und ohne parteipolitischen Hintergrund. Und selbstverständlich werden auch Menschen aus der NPD versucht haben, bei uns Fuß zu fassen. Dafür haben wir Statuten und Gremien, damit dies möglichst erkannt wird und diese Leute nicht aufgenommen werden. Wenn es in der Vergangenheit Einzelfälle gab, wo der eine oder andere nicht erkannt wurde, dann muss man das heute korrigieren.
Die AfD arbeitet sich seit über einem Jahr an der Landtagspräsidentin ab. Wann sprechen Sie endlich mal ein Machtwort und sagen: Egal, ob wir nun mit Frau Aras können oder nicht, abfällige Bemerkungen über ihre türkische Herkunft verbitte ich mir in Zukunft.
Dass Frau Aras im Amt Schwächen zeigt und Fehler macht, das kann man kritisieren, das muss man auch, dazu stehe ich. Aber nicht aufgrund ihrer Herkunft. Das ist meine innerste Überzeugung.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat angekündigt, die AfD im Landtag in Zukunft zu ignorieren. Dasselbe rät er auch den anderen Fraktionen. Was sagen Sie dazu?
Wenn Sie einen Ertrinkenden retten wollen, müssen Sie damit rechnen, dass er Sie schlägt. Das muss man dann aushalten. Bis jetzt hat Herr Stoch sich mit uns beschäftigt im Landtag. Und auch in den Ausschüssen beschäftigt sich die SPD mit uns. Dasselbe gilt für die anderen Fraktionen. Wir tauschen uns regelmäßig aus und debattieren zu einzelnen Punkten. Dennoch gibt es durchaus einzelne Politiker, die den Gruß oder den Handschlag verweigern. Aber das führe ich dann eher auf eine mangelnde Kinderstube zurück als auf politische Differenzen.
Teilen sie die Ansicht Ihres Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen, dass Opposition toll ist, weil man auch so den Lauf der Dinge beeinflussen kann – etwa durch Gesetzesentwürfe, die die Regierung erst ablehnt und ein paar Wochen später leicht verändert als eigenen Antrag wieder einbringt?
Opposition ist nur eine Notlösung. Gestalten kann man nur, wenn man an der Regierung ist. Dafür sind wir nicht angetreten, dass wir der Motor für andere Parteien sind. Wir möchten schon selbst am Steuer sitzen.
