Scharfe Kritik an der bewussten Legitimierung vermummter und gewaltbereiter Rechtsbrecher durch den baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten Stefan Brink übt die Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Die Aussage des FDP-Politikers, der 2016 auf Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen zum Datenschutzbeauftragten ernannt worden war, dass „nicht die Vermummung der Legitimation [bedarf], sondern die Demaskierung“, verstößt nach Auffassung der AfD-Abgeordneten eindeutig gegen jegliches bundesdeutsche Rechtsverständnis. „Jemand, der nichts zu verbergen hat und keine unlautere Absichten verfolgt, muss sich nicht vermummen“, betont die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum MdL. „Noch leben wir in einem Rechtsstaat, in dem niemand etwas zu befürchten hat, der keine Straftaten begeht. Die Vermummungen sind auch ein Grund dafür, dass bei Angriffen von linken Extremisten die Täter selten gefasst werden und eine Strafverfolgung dadurch unmöglich gemacht wird. Allein deshalb ist eine Verharmlosung oder gar Verteidigung jedweder Maskierung bei Versammlungen völlig fehl am Platze“, so Baum weiter.
Affront gegenüber Polizisten und friedlichen Demonstranten
Bei den Vermummten im Hambacher Forst handelt es sich genau um solche Personen, die sich der legitimen Strafverfolgung entziehen und ihre Gewaltbereitschaft demonstrieren wollen. Wer sich hinter dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung versteckt, um Menschen bedrohen und angreifen zu können, ohne selbst Nachteile befürchten zu müssen, schadet diesem Recht und allen, die sich in legitimer Weise darauf berufen wollen, erläutert die AfD-Abgeordnete. „Die Äußerungen von Stefan Brink stellen in besonderer Weise einen Affront gegenüber allen Polizisten dar, die bei Versammlungen und Demonstrationen immer wieder ihren Kopf hinhalten müssen, aber auch gegenüber allen friedlichen Demonstranten, die auf der Strafe ihr Gesicht zeigen“, stellt Baum abschließend fest.
