Pressemitteilung

Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) in der heutigen Sozialausschusssitzung auf die Gefahren beim längeren Maskentragen hingewiesen und die Verpflichtung dazu kritisiert....

Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat den Entschluss der EZB, auch Papiere mit „eigentlich ungenügender Qualität“ als Sicherheiten zu akzeptieren, scharf kritisiert. „Die EZB wird durch diese Maßnahme zur Müllhalde...

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent als unzureichend kritisiert. „Natürlich wird mit der niedrigen Mehrwertsteuer ein schon lang bestehender...

Stuttgart. Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Heiner Merz MdL hat den Vorschlag von EU-Abgeordneten, angesichts der Corona-Krise einen europäischen Notfallfonds für Medien aufzulegen, scharf zurückgewiesen. „Man muss dem Verband...

Stuttgart. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rüdiger Klos MdL hat das Urteil des Verwaltungsgerichtes Sigmaringen zur 800-qm-Regelung begrüßt. „Wir sehen uns in unserer Rechtsauffassung bestätigt, hatten wir doch mehrfach die...

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat heute das Kompositum „Öffnungsdiskussionsorgien“ als Unwort des Jahres bei der Darmstädter Jury eingereicht. Am 20. April hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Konferenz des...

Stuttgart. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Doris Senger MdL kritisiert den völlig unzureichenden Finanzierungsnachweis, den internationale Studenten vorlegen müssen. Durch die aktuelle Corona-Krise haben viele Studenten ihren Job und...

Stuttgart. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Balzer MdL hat die Ankündigung von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), wonach kein Schüler in diesem Jahr sitzenbleibt, als grundfalsch kritisiert. „Es gibt ein Recht auf...

Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL lehnt die heute beschlossene Maskenpflicht als unsinnig und zu stark in die Persönlichkeitsrechte eingreifend ab. „Wer wie ich jahrzehntelang berufsbedingt eine...

Stuttgart. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Daniel Rottmann MdL hat der Bundesregierung institutionalisierten Kindesmissbrauch vorgeworfen. „Wenn 47 minderjährige Flüchtlinge in Deutschland landen, die laut Tagesschau keine Waisenkinder...

Stuttgart. Der verbraucherpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rüdiger Klos MdL hat Vorschläge, das Mehrwertsteuersystem durch kurzfristige Änderungen weiter zu verkomplizieren, als untaugliches kurzfristiges Mittel im Rahmen der...

Stuttgart. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Carola Wolle MdL hat gefordert, touristische Aktivitäten und private Reisen im Land sofort wieder zuzulassen. Andernfalls steht die Tourismusbranche in Baden-Württemberg vor dem Abgrund....

Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit der Kostenübernahme für ausländische Corona-Patienten falsche Prioritäten vorgeworfen. „Einerseits redet...

Bereits seit Monaten wurden uns im staatlichen Rundfunk regelmäßig Bilder von Flüchtlingskindern vorgespielt. Typischerweise zeigte man uns kleine Mädchen, die mit großen Augen in die Kameras blickten. Die regierende Klasse hat Hand in Hand...

Sehr geehrte Damen und Herren, Frau von der Leyen hat im Dezember letzten Jahres den so genannten „Green Deal“ durchgesetzt. Die Rädelsführer der europäischen Grünen hatten diesen ideologisch motivierten Irrweg zur Bedingung für...