Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat den Entschluss der EZB, auch Papiere mit „eigentlich ungenügender Qualität“ als Sicherheiten zu akzeptieren, scharf kritisiert. „Die EZB wird durch diese Maßnahme zur Müllhalde für toxische Papiere mit zertifiziert hoher Ausfallwahrscheinlichkeit“, stellt der Europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag fest. „In ihrem Bemühen, eine gescheiterte Währungsunion und sich selbst noch ein wenig länger zu erhalten, gibt es für die EZB kein Halten mehr. Es wäre für die frühere Bundesbank völlig undenkbar gewesen, solchen Finanzschrott in die Bilanz zu nehmen. Der Grund dafür ist einfach: Toxische Papiere haben eine hohe Ausfallwahrscheinlichkeit. Tritt der Ausfall ein, dann bleibt die EZB auf vielen Milliarden Euro Verlust sitzen.“
Sänze sieht durch diese „Ramschpapiere“ eine versteckte Lastenübertragung auf Deutschland zukommen: „Faktisch geht es wieder einmal um eine versteckte Haftungsübertragung von den unsoliden Südländern (mit reichen privaten Haushalten) auf die Nordländer (mit armen privaten Haushalten). Letztlich also die Ausbeutung der bereits verarmten Haushalte in Deutschland zugunsten relativ reicher Haushalte im Süden. Wir sollten diese EZB endlich auflösen. Ich sehe wirklich nicht mehr, wie wir mit dieser Organisation weiterkommen könnten.“ schließt Sänze seine Beurteilung. „Mit jeder Krise wird es schlimmer. Die EZB wirft jeden Grundsatz über Bord, sobald sich eine Gelegenheit bietet.“