Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit der Kostenübernahme für ausländische Corona-Patienten falsche Prioritäten vorgeworfen. „Einerseits redet Spahn davon, bereit und in der Lage zu sein, die ca. 20 Millionen Euro bislang aufgelaufenen Kosten aufzubringen. Andererseits hat sein Parteikollege Friedrich Merz in der FAZ erklärt, dass der Staat nicht jeden einzelnen Verlust kompensieren und nicht jedes Unternehmen retten könnte. Dazu kam bislang weder von Spahn noch von sonst einem CDU-Granden eine Reaktion. Das zeigt, wie sehr sich in dieser Partei die Prioritäten von einer nationalbewussten Politik für die eigenen Bürger hin zu einer linken Weltrettungspolitik verschoben haben. Für Baden-Württemberg bedeutet dies für viele Betroffene die Insolvenz – allein 10.000 Pleiten werden im Gastgewerbe befürchtet. Das sind die Einzelschicksale, die es mit allen Kräften zu verhindern gilt.“
„Selbstverständlich sollen wir gerade jetzt in dieser Situation europäische Solidarität mit unseren Partnerländern leben“, bekräftigt Baum. „Deutschland hat freie Kapazitäten in den Krankenhäusern und ist in der Lage, europäische Patienten aufzunehmen – nur eben nicht zum Nulltarif. Die betroffenen Länder müssen für die Kosten aufkommen“. Deutschland benötige jeden Cent für die verheerenden Folgen dieser Krise. „Offenbar will Spahn damit Signale nach Italien oder Frankreich senden, wo wiederum uns wegen unserer Weigerung, Corona-Bonds aufzulegen, mangelnde Solidarität vorgeworfen wird“, vermutet Baum. „Das ist Appeasement in schlechtester Tradition. Denke ich jetzt noch an die milliardenschwere Flüchtlingsrücklage, wird deutlich: In diesem Staat ist für jeden Bürger der Welt Geld da – aber nicht für die, die schon länger in ihm leben und ihn mit Steuergeldern finanzieren. Das ist ein Unding. Deutschland muss sich retten, nicht die Welt.“
