Stuttgart. Der verbraucherpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rüdiger Klos MdL hat Vorschläge, das Mehrwertsteuersystem durch kurzfristige Änderungen weiter zu verkomplizieren, als untaugliches kurzfristiges Mittel im Rahmen der Corona-Öffnungsklauseln kritisiert. So nutzen die überstürzten Forderungen nach einer Mehrwertsteuersenkung für die Gaststättenbranche nichts, weil diese Steuer erfolgsneutral und nicht bilanzwirksam ist. Der 1968 eingeführte ermäßigte Mehrwertsteuersatz sollte stattdessen die Ausgaben für den lebensnotwendigen Bedarf in einem zumutbaren Rahmen halten und einkommensschwache Haushalte entlasten. Gedacht war an Familien, Rentner sowie Bezieher niedriger Einkommen, um die Grundversorgung erschwinglich zu halten.
„Vielmehr ist jetzt der Moment gekommen diese völlig willkürliche Trennung bei Lebensmitteln in einen normalen und einen ermäßigten Steuersatz zu beenden. Leitungswasser wird mit 7% besteuert, Mineralwasser mit 19%. Karotten mit 7% Karottensaft mit 19%. Für Milchmischgetränke werden 19% berechnet, sofern im fertigen Produkt der Anteil an Milch oder des Milcherzeugnisses unter 75% liegt. Dies hat nur sehr wenig mit Logik als vielmehr mit einer Bürokratie zu tun, die zu Ungerechtigkeiten führt, noch mehr Bürokratie bedeutet und ineffizient ist“, so Klos.
Schäden durch verordnete Betriebsverbote ersetzen
Als unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten höchst bedenklich hat Klos daneben die staatlichen Maßnahmen zur faktischen Stilllegung von Restaurants, Hotels und des Gaststättengewerbes kritisiert. „Da wir es faktisch mit einem staatlich verordneten Betriebsverbot zu tun haben, muss der Staat den Schaden ausgleichen. Zur Orientierung könnten die Geschäftszahlen der letzten drei bis fünf Jahre zzgl. Inflationsausgleich in Form eines geglätteten Mittelwerts herangezogen werden,“ so der rechtspolitische Sprecher. Denn hier manifestiert sich nicht ein typisches Unternehmerrisiko, sondern es erfolgt eine annähernd enteignungsgleiche staatliche Maßnahme. Für Enteignungen aber hat der Enteigner grundsätzlich den Schaden zu ersetzen: „Die Betriebe können hier nicht im Regen stehen gelassen werden, wenn der Staat den Regen verursacht.“
Klos kritisiert außerdem die unterschiedlichen Öffnungsklauseln für den Handel. Bei 20 Quadratmetern pro Person einschließlich der Beschäftigten hieße das: In einem 800-Quadratmeter-Laden dürfen gleichzeitig nur 40 Menschen anwesend sein. Wenn bei der Berechnung der Verkaufsfläche Windfänge, Bedienungstheken oder Standflächen für Einrichtungsgegenstände einbezogen werden, nicht aber Flächen für die Lagerung von Ware, vor Notausgängen und für die Einkaufswagen, benachteiligt das viele Unternehmen. „Unter Einhaltung der Hygienevorschriften müssen alle Geschäfte egal welcher Größe und Branche wiedereröffnet werden, um Ungerechtigkeiten und Marktverwerfungen zu minimieren“, sagt Klos. Baumärkte mit mehreren tausend Quadratmetern dürfen öffnen, Einrichtungshäuser und Kaufhäuser aber nicht: „Das ist völlig unlogisch und realitätsfern“.
