Stuttgart. Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Heiner Merz MdL hat den Vorschlag von EU-Abgeordneten, angesichts der Corona-Krise einen europäischen Notfallfonds für Medien aufzulegen, scharf zurückgewiesen. „Man muss dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger VDZ zugutehalten, dass die Verleger trotz massiver Umsatzrückgänge die Krise unternehmerisch und ohne staatliche Zuschüsse bewältigen wollten. Vom Gesetzgeber hatte der Verband aber zugleich gefordert, ordnungspolitische Weichen zu stellen, was schon ein G’schmäckle hat: Der Bundestag hatte Ende vergangenen Jahres bereits unabhängig von der Corona-Krise beschlossen, speziell die Zustellung von gedruckten Zeitungen und Anzeigenblättern in diesem Jahr mit 40 Millionen Euro zu fördern. Die jetzt vorgeschlagene Fondslösung aus der EU ist jedoch schlicht Staatssozialismus.“
Denn klar sei, dass nahezu alle Zeitungen in Größenordnungen Leser verlieren. Das habe auch, aber nicht nur mit ihrer Staatshörigkeit sowie mit Journalisten wie Relotius, Restle oder Reschke zu tun, sondern vor allem mit der Glaubwürdigkeitskrise eines Berufsstands, der weder seine Blase verlassen noch seinen volkpädagogisch-linken Impetus ablegen will, erklärt Merz. „Subventionen fördern nicht die journalistische Unabhängigkeit, sondern führen zur Huldigung der Subventionierenden. Durch den niedrigen Mehrwert-Steuersatz werden die Zeitungen sowieso schon subventioniert. Das Umleiten von Kommunikationsbudget der Kommission und des Europäischen Parlaments weg von großen Online-Plattformen hin zu nationalen Medien ist das völlig falsche Signal und hat mit Marktwirtschaft nichts mehr zu tun.“
Wenn VDZ-Vize Philipp Welte fordert, dass sich die Politik damit beschäftigen müsse, „welche Art von regulatorischen Belastungen diese Industrie wirklich verkraftet“, und das damit begründet, dass die Auslieferung der Zeitungen an Abonnenten bis in die kleinsten Dörfer weiterhin funktioniert, zeigt das, dass die Verleger offenbar zwei getrennte Kassen haben: Eine für den Gewinn und eine für die Vertriebskosten. „Das ist ein Unding. Zeitungen sind nicht, wie der Tübinger Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen vor Wochen erklärte, ‚systemrelevant‘. Vor allem Untersuchungen seines Kollegen Michael Haller haben ergeben, dass Journalismus gerade beim Flüchtlingsthema staatshörig agierte. Es ist ein Zeichen demokratischer Reife, wenn Leser aufwachen und sich dem gesteuerten Zugriff auf die eigene Urteilsfähigkeit entziehen. Und wenn sich ein Produkt nicht mehr verkauft, hat es am Markt nichts mehr verloren“, so Merz.
