Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent als unzureichend kritisiert. „Natürlich wird mit der niedrigen Mehrwertsteuer ein schon lang bestehender Wettbewerbsnachteil im europäischen Vergleich abgeschafft“, sagt Gögel. „Und dass die Branche zu jenen gehört, die am stärksten von den Corona-Einschränkungen betroffen sind, steht auch außer Frage. Aber ebenso, dass diese Bevorzugung neue Ungleichgewichte und damit auch neue Begehrlichkeiten schafft. Die Autobranche wird sich nicht lange bitten lassen und in dieselbe Kerbe schlagen, andere werden folgen“.
Für Gögel ist dagegen eine gesamtdeutsche Mehrwertsteuersenkung das Gebot der Stunde. „‚Es wird mit mir eine Mehrwertsteuererhöhung nicht geben‘, hatte Angela Merkel 2009 gesagt – da lag Deutschland bei 16 %. Und genau da müssen wir wieder hin. Die Senkung schafft durch sinkende Preise Kaufanreize und fördert die Binnenwirtschaft. Die Bürger haben bislang die uralte Weisheit ‚Spare in der Zeit, dann hast du in der Not‘ befolgt und über 6,2 Billionen Euro Geldvermögen angehäuft. Jetzt, in der Not, ist geboten, die Nachfrage wieder anzukurbeln. Eine Mehrwertsteuersenkung ist dazu ein probates Mittel,“ so Gögel.
