Rüdiger Klos MdL: Sigmaringer Urteil bestätigt Rechtsauffassung der AfD

22.04.2020
Stuttgart. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rüdiger Klos MdL hat das Urteil des Verwaltungsgerichtes Sigmaringen zur 800-qm-Regelung begrüßt. „Wir sehen uns in unserer Rechtsauffassung bestätigt, hatten wir doch mehrfach die starren Regelungen und auch den Grenzwert von 800 qm für die Wiedereröffnung von Geschäften als Willkürakt kritisiert“, sagt Klos. „Die Regierung hat einmal mehr in […]

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Stuttgart. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rüdiger Klos MdL hat das Urteil des Verwaltungsgerichtes Sigmaringen zur 800-qm-Regelung begrüßt. „Wir sehen uns in unserer Rechtsauffassung bestätigt, hatten wir doch mehrfach die starren Regelungen und auch den Grenzwert von 800 qm für die Wiedereröffnung von Geschäften als Willkürakt kritisiert“, sagt Klos. „Die Regierung hat einmal mehr in der Corona-Krise unter Beweis gestellt, dass sie mit der Lage völlig überfordert ist, dass sie weiter unangebracht starr und schematisch handelt statt verhältnismäßig und mit Augenmaß.“

Unter Druck wird die Regierung vom Gericht ermahnt, dass auch Flexibilität und Einzelfallbezogenheit gewährleistet bleiben müssen: „Ich bin sicher, dass auch in anderen Fällen die unangemessenen und wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten werden. Es ist bezeichnend, dass die Regierung wieder einmal vom Gericht bestätigt bekommt, dass sie ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat, und vom Gericht in ihre Schranken gewiesen werden muss.“

Rüdiger Klos

Rüdiger Klos

Rüdiger Klos (geb. 1960) ist Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr und Mitglied im Oberrheinrat sowie im Ständigen Ausschuss. Klos wurde 2016 erstmals in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt und vertritt den Wahlkreis 55 (Tuttlingen-Donaueschingen).

Ihr Ansprechpartner:

Dr. Thomas Hartung

Pressesprecher

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