Pressemitteilung

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) aufgefordert, eine Sonderkommission ähnlich der sächsischen „Soko LinX“ einzurichten. „Ich bin erschüttert über diese nicht hinnehmbaren Taten...

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat seinem FDP-Amtskollegen Hans-Ulrich Rülke vorgeworfen, den erklärten politischen Willen der Bundestagsfraktion zu konterkarieren. „Der liberale Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer hatte bereits...

Stuttgart. Die frauenpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat den Ergebnisbericht der Universität Hildesheim zum Wirken des Psychologen und Sozialpädagogen Helmut Kentler in der Berliner Kinder- und Jugendhilfe als Schritt in die richtige Richtung...

Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Hans-Peter Stauch MdL hat die Medien aufgefordert, die gewalttätigen Exzesse der Antifa nicht mehr länger herunterzuspielen oder gar zu rechtfertigen. „Es muss endlich mit dem unsinnigen...

Stuttgart. Als völlig falsches Signal hat der medienpolitische Fraktionssprecher Dr. Heiner Merz den heute unterschriebenen Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro kritisiert. Damit machten die...

Stuttgart. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Doris Senger MdL hat das Vorgehen von Theresia Bauer (Grüne) bei der Digitalisierung der Hochschulen in Baden-Württemberg kritisiert. „Die Ministerin scheint nicht verstanden zu haben,...

Stuttgart. Für den verkehrspolitische Sprecher Hans Peter Stauch MdL führen die überzogenen Emissions-Vorgaben der EU als Hauptursache dazu, dass sich willfährige Top-Manager der deutschen Autoindustrie vor den Karren der Politik spannen lassen...

Stuttgart. Als Mitglied im Arbeitskreis Linksextremismus sieht sich der Heilbronner Parlamentarier Thomas Palka MdL durch den nun vorliegenden Verfassungsschutzbericht in seiner Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus...

Stuttgart. Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat die Ablehnung des AfD-Antrags auf eine Gedenkminute zur Erinnerung an die Taten und Opfer des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 als Schande für das Parlament in Baden-Württemberg...

Stuttgart. „Wir leben in einer Wohlstandsillusion“ – mit diesen Worten hat die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL die jüngste IWF-Studie kommentiert, nach der Deutschland ist einer der ärmsten Staaten der Welt ist....

Stuttgart. Für AfD-Fraktionschef Bernd Gögel wird das sogenannte Konjunkturpaket der Bundesregierung „nichts weiter als eine unüberwindliche Schuldenlast für unsere Kinder, Enkelkinder und deren Kinder hinterlassen“. Statt des...

Stuttgart. Als schallende Ohrfeige für die systemtreue Presselandschaft hat der pressepolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die Ergebnisse des jüngsten Reuters Reports gewürdigt. Die Studie über das Mediennutzungsverhalten in 40...

Stuttgart. „Frau Eisenmann, es reicht!“ Mit diesen Worten hat der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL die Offenbarungen von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) heute kommentiert. „Sie musste öffentlich zugegeben, was...

Stuttgart. Der medienpolitische Fraktionssprecher Dr. Heiner Merz MdL hat dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen unverhohlene Stimmungsmache für die Corona-Verfolgungs-App vorgeworfen. „Wenn im Morgenmagazin heute die Moderatorin ihre Kollegen fragt, ob...

Stuttgart. „Plötzlich sieht die SPD die Lage wie die AfD“. Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL den Antrag der SPD mit dem Titel „Wiedererlangung der Haushaltssouveränität“....