Stuttgart. „Wir leben in einer Wohlstandsillusion“ – mit diesen Worten hat die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL die jüngste IWF-Studie kommentiert, nach der Deutschland ist einer der ärmsten Staaten der Welt ist. „Medien und Regierungsparteien schwärmen vom reichen Land – auch wenn die Realität eine diametral andere ist. Geringe staatliche Vermögen, keine Rohstoffe, nur noch wenige staatliche Unternehmen, eine zunehmend veraltete, vernachlässigte Infrastruktur und eine exorbitant hohe Verschuldung sind Fakten. Zur ganzen Wahrheit gehört: Zur expliziten (öffentlichen) Staatsverschuldung in Höhe von ca. 2,05 Billionen EUR (zzgl. Neuverschuldung 2020) muss auch die implizite Staatsverschuldung in Höhe von ca. 5,4 Billionen (Sozialversicherungen, Pensionsverpflichtungen, TARGET-2, Rettungsschirme und Bürgschaften) klar benannt werden. Nach der Stiftung Marktwirtschaft stiegen die gesamten Staatsschulden von 2018 in Höhe von ca. 4,8 Billionen EUR in 2019 auf ca. 7,6 Billionen EUR, was 225,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Das sind astronomische Zahlen, die der Steuerzahler gar nicht mehr überschauen kann.“
Der IWF hatte 31 Länder untersucht, die immerhin für 61 Prozent des Weltinlandsprodukts stehen. Wenig überraschend liegt Norwegen an der Spitze, dank des seit Jahren existierenden und gut gemanagten Staatsfonds (Investition der Erträge aus Öl- und Gaseinnahmen). Auf Platz zwei folgt Russland (geringe Verschuldung und enorme Rohstoffvorräte) und am anderen Ende des Spektrums rangieren Staaten wie Portugal, England, Frankreich und eben Deutschland. „Das ist nicht das, was in den derzeitigen Medien- und Politik-Frame vom ‚reichen Land‘ passt“, betont Wolle: „Ohne sofortigen, drastischen Politikwechsel, der Investition und Zukunftssicherung vor Konsum und Ideologie stellt, wird die ruinöse Politik das Märchen vom reichen Land endgültig auslöschen. Für die deutschen Bürger bleibt nur eine desaströse Wirtschaftspolitik übrig, die ungebremst in eine fatale Wirtschaftsdepression führen wird.“
Wolle verweist darauf, dass Deutschland im „Doing-Business-Report“ der Weltbank inzwischen auf Platz 20 durchgereicht wurde. „Auch im Wettbewerbsranking der Schweizer Wirtschaftshochschule IMD kommt Deutschland nur auf Platz 17 – hinter Österreich. Nach den offiziellen Daten der Europäischen Zentralbank EZB liegen die Vermögen der deutschen Privathaushalte deutlich unter dem Niveau der Nachbarländer, wie z.B. Italien, Spanien, Frankreich. Die Ursachen für die geringen Vermögen der privaten Haushalte sind vielfältig, aber die hohe Abgabenbelastung für die Mittelschicht und die schrumpfenden Reallöhne versus Sparkraft sind bedeutende Faktoren. Rechne ich die rapide Alterung der deutschen Erwerbsbevölkerung hinzu, die oftmals unzureichende Altersabsicherung / Vermögensbildung und die schrumpfenden Realeinkommen, wird klar, dass eine adäquate Altersvorsorge für große Teile der Erwerbstätigen schlicht unmöglich gemacht wird.“
