Stuttgart. „Plötzlich sieht die SPD die Lage wie die AfD“. Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL den Antrag der SPD mit dem Titel „Wiedererlangung der Haushaltssouveränität“. „Bereits am 20.05.2020 kritisierte ich die Finanzkalkulation der Landesregierung in der öffentlichen Plenardebatte und die Tatsache, dass bei der Kalkulation der Regierung etwas nicht stimmen kann. Zugleich rügte ich die Missachtung des Parlaments durch die Regierung, weil grünschwarz durch die Regierungsweise über Verordnungen am Landtag vorbei agiert und die Parlamentarier nur noch über Pressekonferenzen der Regierung informiert werden. Schön, dass das der SPD mit Wochen Verspätung nun auch aufgefallen ist“, so der AfD-Fraktionsvize.
Hintergrund: Mit Haushaltsreserven von 1,2 Milliarden Euro sowie einer Kreditlinie von 5 Milliarden Euro agiert die Landesregierung nun bereits seit zwei Monaten ohne weitere Einzelgenehmigungen der Legislative. Dem Finanzausschuss gegenüber wird dabei erst nach dem Handeln und mit Verzögerung berichtet, eine parlamentarische Kontrolle der Regierung ist somit faktisch nicht gegeben. Mit ihrem Antrag verlangt nun endlich auch die SPD mehr Berichte und mehr Mitspracherechte und möchte dies schnellstmöglich in einer Sondersitzung des Präsidiums diskutieren. „Vielleicht will sich die SPD nun auch noch unserem Antrag zur Sicherung des Landeshaushalts anschließen? Immerhin sind die Forderungen unser Finanzstrategie, die wir im April vorstellten, im Mai schon ähnlich vom Steuerzahlerbund thematisiert worden – da wäre es doch nur passend, wenn die SPD im Juni folgt?“, fragt Podeswa.
Regierung verschläft ebenso
Doch auch die Regierung erwacht nur langsam, konstatiert Podeswa. „Erstaunt las ich am 10. Juni ‚Kretschmann will Kassensturz‘. Er möchte nun erst die finanzielle Lage prüfen und verwies auf eine Steuerschätzung im Sommer, wundert er sich. „Wie kann man denn monatelang Ausgaben in Milliardenhöhe tätigen, ohne die Finanzlage zu kennen? Auch der Punkt 'mehr Steuerschätzungen' findet sich zudem bereits in unserer im April vorgestellten Finanzstrategie. Ebenso habe ich im Finanzausschuss immer wieder kritisiert, dass jedes Unternehmen seine Zahlen tagesgenau kennt, aber die Landesregierung nur alle paar Monate eine Kalkulation ihrer Einnahmen für nötig hält. Hat Herr Ministerpräsident nun absichtlich fast zwei Monate mit dieser Forderung gewartet, damit ihm keine Nähe zur logischen AfD-Forderung im April nachgesagt wird, oder hat er wirklich so lange geschlafen, dass ihm erst jetzt auffällt, dass das sinnvoll ist?“ fragt Podeswa. „Neun Jahre ohne jeweils aktuelle Zahlen zu regieren, also quasi auf gut Glück ins Blaue hinein, ist schon eine abenteuerliche Leistung. Vielleicht war dieser wochenlange Verzug aber auch nötig, damit vorher noch die Mittel für grün-ideologische Verschwendungsprojekte abfließen konnten, wie das der Bienenzucht in Gambia im Auftrag des Innenministeriums vom stellvertretenden Ministerpräsident Strobl.“
