Stuttgart. Der medienpolitische Fraktionssprecher Dr. Heiner Merz MdL hat dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen unverhohlene Stimmungsmache für die Corona-Verfolgungs-App vorgeworfen. „Wenn im Morgenmagazin heute die Moderatorin ihre Kollegen fragt, ob sie sich die App schon heruntergeladen hätten, und sich dann ein technischer Trialog dazu entspinnt, ist das ein Paradebeispiel für die unterschwellige Manipulation, die die zwangsfinanzierten Staatsmedien vornehmen. Wenn das Thema moderativ hätte verhandelt werden sollen, dann neutral mit der Frage, ob man sich die App herunterladen soll, will und warum oder warum nicht – nicht aber, dass das Herunterladen als quasi-alternativloser Akt bereits gesetzt ist. Dieses Vorgehen führt erneut eine angebliche Objektivität des sogenannten öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland ad absurdum.“
Merz verweist darauf, dass damit aus der rechtlichen Freiwilligkeit, die Corona-App zu nutzen, eine sublime Lenkung in Richtung erwünschten Verhaltens wird. „Dazu passt heute der Verweis von Kanzleramtsschef Helge Baum, die Vorstellung der App mit dem medial sattsam bekannten Satz Neil Armstrongs bei der Mondlandung zu verballhornen – wonach diese herunterzuladen und zu nutzen ‚ein kleiner Schritt für jeden von uns, aber ein großer Schritt für die Pandemiebekämpfung‘ sei. Ein solches Gerede impliziert, dass sich jeder, der das Prinzip der tatsächlichen Freiwilligkeit beim Wort nimmt, als Verweigerer gebrandmarkt werden soll: Ein Verweigerer, der durch seine nicht-permanente Überwachbarkeit einer Pandemiebekämpfung und damit der Gesellschaft schaden würde. Das ist freiheitsfeindlich und zeigt, dass es dieser Regierung nicht mehr um Demokratie geht, sondern in erster Linie um die Ablenkung von ihrem Totalversagen mit dem völlig überzogenen Lockdown und um einen krampfhaften, tatsachenverdrehenden Machterhalt. Das wird der Wähler im nächsten Jahr quittieren.“
