Thomas Palka MdL: Dammbruch linksextremer Gewalt durch Verfassungsschutzbericht bestätigt

17.06.2020
Stuttgart. Als Mitglied im Arbeitskreis Linksextremismus sieht sich der Heilbronner Parlamentarier Thomas Palka MdL durch den nun vorliegenden Verfassungsschutzbericht in seiner Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus bestärkt. Danach […]

Stuttgart. Als Mitglied im Arbeitskreis Linksextremismus sieht sich der Heilbronner Parlamentarier Thomas Palka MdL durch den nun vorliegenden Verfassungsschutzbericht in seiner Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus bestärkt. Danach ist die Zahl linksextremer Straftaten in Baden-Württemberg im letzten Jahr von 334 auf 486 gestiegen, wobei sich die linksmotivierten Gewalttaten mit 112 Delikten gegenüber 60 im Vorjahr sogar nahezu verdoppelt haben. „Wir sprechen hier längst nicht mehr nur von Bagatelldelikten wie der Zerstörung von Wahlkampfplakaten – diese Delikte zeugen zwar von einem bemitleidenswerten Demokratieverständnis, sind aber doch vergleichsweise harmlos. Wir sprechen hier von schweren und schwersten Fällen körperlicher Gewalt, die sich nicht nur gegen uns Konservative, sondern offensichtlich auch gegen alle sonstigen Andersdenkenden richtet.“

Palka verweist darauf, dass er schon nach dem Angriff auf das „heute-Show“-Team in Berlin am 1. Mai, an dem zwei linke Aktivisten aus dem Landkreis Heilbronn beteiligt waren, vor einer zunehmenden Radikalisierung des Linksextremismus in Baden-Württemberg gewarnt hatte. „Bei den brutalen Übergriffen am Stuttgart Wasen sprechen wir jetzt sogar von versuchtem Totschlag“, sagt er mit Blick auf die jüngsten Attacken in Stuttgart am 16.05.2020, bei der drei Teilnehmer der sogenannten Grundrechte-Demo zum Teil lebensgefährlich verletzt wurden. „Meines Erachtens droht uns, wenn die Regierung hier nicht konsequent handelt, künftig ein Dammbruch linksextremer Gewalt. Die nackten Zahlen des Verfassungsschutzberichts bestätigen uns diese Tendenz. Wenn die Landesregierung unseren Rechtsstaat glaubhaft schützen will, muss sie den von uns mehrfach geforderten parlamentarischen Untersuchungsausschuss ‚Linksextremismus‘ nun endlich ins Leben rufen.“

Angesprochen auf die Ausgewogenheit des Verfassungsschutzberichts im Hinblick auf die gebotene politische Neutralität, fügt er hinzu, in der Vergangenheit schon des Öfteren auf Inkonsistenzen bei der Erhebung der Statistiken aufmerksam gemacht zu haben, die die Vermutung zulassen, dass links motivierte Straftaten tendenziell eher herunter- und rechts motivierte Straftaten eher hochgerechnet werden. Dafür nennt Palka zwei Beispiele: „Wir hatten mehrere Sachbeschädigungen an unserem Heilbronner Wahlkreisbüro, die als nur eine Straftat erfasst wurden, obwohl mehrere Wochen zwischen den jeweiligen Straftaten lagen. Aber wenn man in Heilbronn irgendwo ein auf eine Hauswand geschmiertes Hakenkreuz entdeckt, wird diese Tat – selbst wenn der unbekannte Täter möglicherweise auch ein Linker, ein Islamist oder einfach ein dummer Junge sein könnte – automatisch immer als rechts motivierte Straftat registriert.“

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