Pressemitteilung

Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmanns (Grüne) Forderung nach einem Verbot der Reichsflagge energisch widersprochen. „Die Menschen erkennen immer deutlicher, dass sie ihr Glück...

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat der grünschwarzen Landesregierung ideologische Geldverschwendung vorgeworfen. „Die Regierung will im dreistelligen Millionenbereich Kredite aufnehmen, um die ‚Transformation der...

Der religionspolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat den Beschluss der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands KFD, die Mitgliedschaft in der AfD für unvereinbar mit einer Zugehörigkeit zu ihrem Verband zu erklären, als...

Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anlässlich ihrer Grußbotschaft zum 75igjährigen Bestehen der Vereinten Nationen Totalitarismus vorgeworfen. „Merkel fordert den Vorrang der...

Die gleichstellungspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat den Leitfaden für „Mitarbeitende der Berliner Verwaltung zum diversitysensiblen Sprachgebrauch“ als steuerbezahlten Unsinn verurteilt. „Das Land hängt am Tropf des...

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Vorschläge der Haushaltskommission für ein Corona-Zukunftsprogramm als Vergewaltigung der nachfolgenden Generationen kritisiert. „Allein die Nettoneuverschuldung auf knapp 14 Milliarden Euro spottet jeder...

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans Peter Stauch, hat die Grünen wegen ihres Abstimmungsverhaltens am 18. September im Bundesrat kritisiert: Der Kompromissvorschlag zur StVO-Novelle scheiterte an ihrem Widerstand und fand deshalb keine...

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat einen Antrag der AfD auf die Etablierung eines Runden Tischs zur Beurteilung der Coronalage in Baden-Württemberg angekündigt. „Wir wollen morgen Abend im Landtagspräsidium die Dringlichkeit erklären...

Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum MdL, hat den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen scharf zurückgewiesen. „Selbst der...

Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum MdL, hat die Entscheidung von Gesundheitsministers Manfred Lucha (Grüne), die Pflegekammer in dieser Legislaturperiode nicht umzusetzen, erfreut zur Kenntnis genommen. „Dieses Land...

Die AfD-Obleute im Landtagsuntersuchungsausschuss Zulagenaffäre Ludwigsburg, Dr. Rainer Podeswa MdL und Emil Sänze MdL, haben das Verwaltungsgerichtshofverfahren von Dr. Stöckle gegen ihre Ablösung als Rektorin von der Hochschule Ludwigsburg als...

Der kirchenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat den aufgekommenen Diskurs um die Schreibung von „Gott*“ als absurd zurückgewiesen. „Als die Katholische Studierenden Jugend KSJ sich dafür aussprach, ‚Gott*‘ mit...

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Doris Senger MdL hat Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) vorgeworfen, ihre Verantwortung für die Wahl bestimmter Studiengänge zu leugnen. „In einer Anfrage (Drs. 16 /8498) nach den...

Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Selbstherrlichkeit und Narzissmus vorgeworfen. „Auf Lesbos und auf Samos wurden Brände mit dem offensichtlichen Kalkül gelegt, den Weg über...

Stuttgart. Der kirchenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat die Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gegen die Betreiberin des koreanischen Restaurants „Ixthys“ als unerträglichen Eingriff...