Hans Peter Stauch MdL: Weder Rechts- noch Verkehrssicherheit mit den Grünen

21.09.2020
Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans Peter Stauch, hat die Grünen wegen ihres Abstimmungsverhaltens am 18. September im Bundesrat kritisiert: Der Kompromissvorschlag zur StVO-Novelle scheiterte an ihrem Widerstand und fand […]

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans Peter Stauch, hat die Grünen wegen ihres Abstimmungsverhaltens am 18. September im Bundesrat kritisiert: Der Kompromissvorschlag zur StVO-Novelle scheiterte an ihrem Widerstand und fand deshalb keine Mehrheit. „Der Zustand ist unbefriedigend. Erst wurde die StVO-Novelle vom 28. April wegen juristischer Formfehler außer Kraft gesetzt und nach der alten Ordnung verfahren. Als jetzt dann endlich ein Kompromissvorschlag zur Abstimmung kam, blockierten die öko-ideologisierten Grünen und ließen damit Millionen deutscher Autofahrer, sowie Exekutive und Justiz im Ungewissen. Man sieht wieder einmal, wie rücksichtslos die grünen Politiker das Allgemeinwohl ihren ideologischen Imaginationen unterwerfen. Diskutable Reformansätze werden einfach vom Tisch gewischt und der ökologisch sowie ökonomisch fehlbegründete Hass auf den Individualverkehr von Berufstätigen, Unternehmern und Familien wird absolut asozial ausgelebt. Kompromisslosigkeit ist in einer Demokratie nicht konstruktiv.“

Stauch verweist auf die AfD-Forderung, dass die StVO-Novelle mit einer wichtigen Einschränkung bei den neu eingeführten Fahrverboten erlassen werden soll: Die Neuregelung muss besonders bei Geschwindigkeitsüberschreitungen an besonderen Gefahrenstellen wie zum Beispiel Kindergärten und Schulen greifen. „Wiederholungstäter dürfen keine Chance haben und müssen härter als bisher bestraft werden. Abgesehen davon reicht es unserer Überzeugung nach nicht aus, nur die Bußgelder zu erhöhen, es müssen bei der Deliktverfolgung auch Fehler ausgeschlossen werden. Die Defizite bei Bußgeldverfahren müssen von den Bußgeldstellen deutlich reduziert werden, um die Strafverfolgungsbehörden zu entlasten. Was die Höhe der Bußgelder und der Staffelungen angeht, ist Verhältnismäßigkeit erstes Gebot.“ 

Ihr Ansprechpartner:

Josef Walter

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

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