Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Selbstherrlichkeit und Narzissmus vorgeworfen. „Auf Lesbos und auf Samos wurden Brände mit dem offensichtlichen Kalkül gelegt, den Weg über sichere Drittstaaten nach Griechenland eingereister sogenannter Flüchtlinge in die Sozialsysteme Mitteleuropas zu erpressen. Länder wie die Niederlande und Österreich wollen keine Wiederholung der illegalen Masseneinwanderung von 2015, Angela Merkel offensichtlich schon. Noch mehr Migranten aus Afghanistan, Syrien oder dem Irak nach Deutschland zu holen, bezeichnet Minister Horst Seehofer (CSU) im Bundestag als ‚Lösungsvorschlag‘ – anstatt endlich Rücknahmeverhandlungen mit befriedeten Ländern aufzunehmen. ‚Nur‘ hunderttausend Asylbewerber – das entspricht einer Großstadt – in einem Jahr betrachtet Seehofer als Erfolg, der Raum für humanitäre Gesten schaffe. Die SPD-Politiker Scholz und Esken teilten mit, Deutschland nehme ‚1.553 zusätzliche Flüchtlinge‘ (also über den 2018 vereinbarten jährlichen ‚Familiennachzug‘ von 10 Tsd. hinaus) aus ‚408 Familien‘ auf, ‚von den griechischen Inseln‘ und ‚mit (bereits in Griechenland) anerkanntem Schutzstatus‘. Von 150 sofort geholten UMAs war bereits zuvor die Rede. Obwohl der griechische Ministerpräsident Mitsotakis im Gespräch mit Merkel betonte, er wolle kein Signal setzen, dass die ‚Moria-Taktik‘ erpresserische Brandstiftung sich lohne. Dies ist aber genau Merkels Weg. Das ist ein Unding.“
Merkels abstoßende Selbstherrlichkeit und ihr Narzissmus sind haarsträubend, und die Forderungen der SPD gänzlich unverantwortlich – gerade wo unser Land mit den Folgen der COVID-19 Maßnahmen kämpft, urteilt Sänze. „Außenpolitisch steht Deutschland alleine da, das gab sogar der DLF zu. Der österreichische Kanzler Kurz kündigte an: Wir werden diesem Weg nicht folgen! Und sogar Friedrich Merz (CDU) konzediert laut DLF, die Griechen haben gar nicht um Aufnahme gebeten – im Gegenteil!“ Merkel, so Sänze, spalte wie 2015 mutwillig die Gesellschaft. „Die einst so gefeierte ‚Mutti‘ – was ist von ihrer eigenen Familie denn übrig? – trifft wieder rein selbstbezogene Entscheidungen am Interesse des Landes vorbei. Im Irak und in Syrien können die Menschen wieder leben, wenn man Realist genug ist und sich endlich mit deren Regierungen verständigt, anstatt ständig den Moralzeigefinger zu heben. Auch in Afghanistan wird über Frieden verhandelt. Dort kann auch unser Geld ganz anders helfen.“ Eines immerhin mache im Vergleich zu 2015 Mut, so der Fraktionsvize: „Sogar Merkels eigene Propagandamaschine scheint es müde, wieder gegen die Hälfte der eigenen Bevölkerung zu hetzen, die um die Zukunft ihres Landes besorgt ist und die zügellose illegale Einwanderung ablehnt. Diese Frau hat keine Freunde mehr, wo sie selbst den Griechen ihre ‚Humanität‘ ungebeten aufdrängen muss!“
