Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle hat vor dem weiteren Niedergang der Wirtschaft im Südwesten gewarnt, für den Corona wie ein Brandbeschleuniger wirkt. „Ich unterstütze voll und ganz die heutige Forderung des...
Pressemitteilung
26.11.20
Als Mitglied im Ausschuss für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz warnt Thomas Palka davor, dass in letzter Konsequenz auch die Ernährungssicherheit der Bevölkerung gefährdet wird, wenn die regionale Kartoffelversorgung nicht mehr...
25.11.20
Udo Stein MdL erinnert den Innenminister an die Meinungs- und Versammlungsfreiheit des Grundgesetzes. „Diese Grundrechte dürfen und müssen völlig unabhängig von der Meinung eines Innenministers oder einer Regierungs- oder...
25.11.20
Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch MdL sieht angesichts der verworrenen industrie- und verkehrspolitischen Strategie der Bundesregierung dunkle Wolken am Horizont aufziehen: „Die FDP spricht von einem verantwortungslosen Kaputtregulieren...
25.11.20
„Tauberbischofsheim 2017, eine Mängelliste von 2018 , die zwei Drittel der 40 größten Schlachtbetriebe auflistet, Gärtringen im Oktober 2020, mehrere Tierschutzskandale auf Schweinemastbetrieben in Merklingen oder Rottweil – die...
Der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Pläne von Kulturstaatsministerin Monika Grütters, zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus feste Ausbildungsinhalte im Studium angehender Lehrer aller Klassenstufen zu...
24.11.20
Das Mitglied im Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Thomas Palka MdL, hat aufgebracht auf die Vorstellung des „Dritten Berichts der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume“ durch Agrarministerin Julia...
24.11.20
Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch MdL hat die Ergebnisse des letzten „Autogipfels“ und die jüngsten Pläne großer deutscher Kfz-Hersteller als verheerend bewertet. „Dieser ‚virtuelle Autogipfel‘,...
Der pressepolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat dem Journalisten Franz Feyder „Stürmer“-Allüren in der Tradition Julius Streichers vorgeworfen. „Es ist, als ob Corona die unangenehmsten Eigenschaften unangenehmer Menschen...
22.11.20
Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch hat den sogenannten „Autogipfel“ als tragikomischen PR-Gang kritisiert. „Das virtuelle Meeting der Automobilbranchenchefs mit der Kanzlerin und den Zuständigen aus ihrer Entourage hat...
Der pressepolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den ARD-Film „Ökozid“ von gestern Abend als absurde Volkserziehung kritisiert. „Diese propagandistische Gebührenverschwendung entwirft allen Ernstes das Szenario, dass...
19.11.20
Der wissenschaftspolitische Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat die Ankündigung der erneuten Prüfung der Doktorarbeit von Franziska Giffey (SPD) durch den Präsidenten der Freien Universität FU Berlin, Günter M. Ziegler, als akademische...
Der verbraucherpolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat coronabedingten Böllerverboten an Silvester eine Absage erteilt. „Die Begründung, damit Verbrennungen und Verletzungen vorzubeugen, weil die Krankenhäuser durch Corona ohnehin...
18.11.20
Der wissenschaftspolitische Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) für die extreme Härte kritisiert, mit der er gegen die Eltern und ein junges Mädchen wegen Äußerungen vorgeht, die das Mädchen in...
„Wer heute die Wahrheit sagt, wird als Lügner aus dem medialen Diskurs ausgeschlossen.“ Mit diesen Worten reagiert der pressepolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf die einwöchige Sperrung des Youtube-Kanals der Fraktion. „Wir...