Hans Peter Stauch MdL: Der tragikomische PR-Gag „Autogipfel“

22.11.2020
Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch hat den sogenannten „Autogipfel“ als tragikomischen PR-Gang kritisiert. „Das virtuelle Meeting der Automobilbranchenchefs mit der Kanzlerin und den Zuständigen aus ihrer Entourage hat wenig […]

Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch hat den sogenannten „Autogipfel“ als tragikomischen PR-Gang kritisiert. „Das virtuelle Meeting der Automobilbranchenchefs mit der Kanzlerin und den Zuständigen aus ihrer Entourage hat wenig Überraschendes ergeben: Dem Steuerzahler wird wiedermal besonders tief in die Tasche gegriffen.  Schlappe fünf Milliarden Euro darf der Deutsche in den nächsten Jahren berappen, damit eine eigenverantwortlich agierende Schlüsselbranche nicht den Anschluss im Weltmarkt verliert. Dass die Autohersteller in der deutschen Volkswirtschaft eine Systemrelevanz besitzen ist unstrittig. Dass wir den Prinzipien der freien Marktwirtschaft folgen, war es bis zur Dauerkanzlerin Merkel auch. Jetzt versucht man das Marktgeschehen mit dem Geld der Steuerzahler zu lenken und Deutschland zur ‚Elektro-Republik‘ zu machen: Eine Milliarde Abwrackprämie für Lkws, Förderung regionaler Transformationsstrategien mit einer Milliarde und Förderung von e-Car-Kaufprämien bis 2025 mit einer weiteren Milliarde, sowie zwei Milliarden aus dem allgemeinen Konjunkturprogramm des Bundes als Zuschuss für die Autokonzerne, damit die ihre Investitionen finanzieren können. Das ganze Spendenszenario unter dem Druck der angeblich unbedingt zu fördernden E-Mobilität.“

So lange es keine vernünftig ausgebaute Ladeinfrastruktur für Elektroautos gibt, steht die Zuverlässigkeit der unausgereiften Antriebstechnik in den Sternen, befindet Stauch. „Der designierte Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf hat festgestellt, dass der neue Berliner Flughafen 18.000 Parkplätze, aber nur 20 Ladepunkte für Elektroautos hat. Das ist kein Witz! Jetzt geht BMW mit seiner Produktion von Verbrennungsmotoren nach Oberösterreich und England. Das fast 100 Jahre alten Stammwerk in München wird geschlossen, die Fertigung von Benzin- und Dieselmotoren soll bis spätestens 2024 ausgelagert werden. Die betroffenen Mitarbeiter sollen andere Arbeitsplätze bei BMW in München oder an anderen Standorten in Bayern angeboten bekommen. Die Engländer und Österreicher werden sich über das Geld und die Beschäftigung freuen, auch wenn Boris Johnson vollmundig ein Verkaufsverbot neuer Diesel oder Benzin-Fahrzeuge ab 2030 in Britannien im Rahmen einer ‚grünen industriellen Revolution‘ angekündigt hat.“

„Der BMW-Produktionsvorstand Milan Nedeljkovic hat bestätigt, dass der Konzern weiter in den Verbrenner investiert und meint, Verbrennungsmotoren würden im Konzern noch lange eine dominierende Rolle spielen“, stellt Stauch fest. „Und genau das ist eine ehrliche von der Politik verwertbare Aussage. Doch Pustekuchen, anstatt die CO2-Ziele von 2030 über im komplementären Verhältnis zu nutzenden unterschiedlichen Pkw-Antriebskonzepte anzupeilen, wird dem Verbraucher mit der Brechstange der Planwirtschaft und seinem Geld verordnet, was und wie er von A nach B zu fahren hat. Ob das dann funktioniert, ist dabei völlig unwichtig, Hauptsache, die Welt wird im Rahmen dieser gigantischen, auf Betrug angelegten PR-Aktion vermeintlich gerettet. An den weiteren Autogipfeln sollten unabhängige Ingenieure, neutrale Ökonomen und echte Arbeitervertreter aus alternativen Gewerkschaftsstrukturen teilnehmen, dann kommt auch was Vernünftiges für die deutsche Schlüsselbranche, die Umwelt und die Menschen dabei heraus.“

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