Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat den grüngrauen Plänen für eine Lkw-Maut auf den Straßen des Landes und der Kommunen eine klare Absage erteilt. „Während der ausländische Fernverkehr vor allem auf Autobahnen unterwegs ist,...
Pressemitteilung
Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat den heute vorgestellten grünschwarzen „Erneuerungsvertrag“ als Kapitulationsvertrag kritisiert, der mit verheerendem politischen Utopismus angesichts der Corona-Krise völlig falsche Prioritäten setzt....
Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Ankündigung, die Corona-Regeln für vollständig Geimpfte und Genesene ab dem Wochenende zu lockern und beide den Getesteten gleichzustellen, als endgültige Etablierung einer Zweiklassengesellschaft...
Der agrarpolitische Fraktionssprecher Udo Stein hat die grünschwarzen Pläne für einen Hundeführerschein als verspäteten Aprilscherz kritisiert. „Die Koalition plant für die Hundehaltung einen ‚Sachkundenachweis‘. Damit...
Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die mangelnde Voraussicht der Landesregierung bei der digitalen Vernetzung der Schulen kritisiert. „Es kann nicht sein, dass sich tausende von Schulen im Land für ihre Webauftritte neue Anbieter suchen müssen...
Emil Sänze MdL über den von der SPD geäußerten Anspruch auf einen zweiten Landtags-Vizepräsidenten: „Argumente der Beliebigkeit!“ Die SPD-Fraktion will die Zahl der stellvertretenden Präsidenten im neuen Landtag von einem auf...
In der heutigen Sondersitzung des Ständigen Ausschusses kritisierte der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rüdiger Klos MdL die Maßnahmen der Landesregierung als widersprüchlich, realitätsfern und wirkungslos. „Es werden...
Dr. Rainer Podeswa MdL: „Die CDU will den Bürgern Sand in die Augen streuen mit dem Plan 3.000 Stellen einzusparen – das ist schon in der letzten Legislaturperiode nicht gelungen und wurde mit einem der größten Stellenaufbauprogramme ins...
Der Europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag Emil Sänze kommentiert die heutige Verabschiedung des Kooperations- und Handelsabkommens zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU durch das EU-Parlament: „Bis fast auf den...
27.04.21
Für unsere Fraktionsarbeitskreise und die Landtagsausschüsse suchen wir Verstärkung. Weitere Informationen finden Sie in unserem Bewerbungsportal: https://bewerbung.afd-fraktion-bw.de/
27.04.21
Für die Fraktionsgeschäftsstelle suchen wir Verstärkung in unserem Sekretariat. Weitere Informationen finden Sie in unserem Bewerbungsportal: https://bewerbung.afd-fraktion-bw.de/
26.04.21
Der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Bernd Grimmer MdL, hat die grüne Landesregierung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Freiheit der Wissenschaft an Baden-Württembergischen Universitäten und deren Bibliotheken...
26.04.21
Am 8. April 2021 stellte der Pressepolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Emil Sänze MdL, an die Landeregierung die Kleine Anfrage „Krankenhaus-Intensivbereiche und deren Entwicklung“ (Landtags-Drs. 16/10053)[1]. Einige Aspekte der Antwort der...
23.04.21
Die Abgeordneten der AfD im Stuttgarter Landtag, Dr. Bernd Grimmer MdL und Emil Sänze MdL, begrüßen und unterstützen die Aktion #allesdichtmachen. Darin äußern sich in rund 50 Kurzvideos aus Film und Fernsehen bekannte Schauspieler zur...
Die EU hat die drastische Verschärfung der CO2-Reduktion bis 2030 beschlossen: Es sollen nicht mehr minus 40% CO2 gegenüber 1990 sein, sondern minus 55%. „Für den Außenstehenden hört sich das nach nicht so viel an, aber in der...