In der heutigen Sondersitzung des Ständigen Ausschusses kritisierte der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rüdiger Klos MdL die Maßnahmen der Landesregierung als widersprüchlich, realitätsfern und wirkungslos. „Es werden die falschen Parameter benutzt und untaugliche Zahlen wie die Inzidenz ohne Relativierung zum alleinigen Maßstab erhoben.“
„Mittlerweile befindet sich die getriebene Regierung in einer Amok- und Tunnelfahrt des hilflosen Aktionismus.“ Das zeigt sich besonders daran, dass die Regierung die Personen nicht ausreichend im Blick hat, die geimpft sind oder deren Immunsystem das Corona Virus erfolgreich bekämpft hat.
„Da diese Personen nicht mehr ansteckend sind, kann diesen Personen gegenüber auch die Einschränkung Ihrer Grundrechte nicht mehr mit dem von der Regierung so gerne gebrauchten Argument der Gefahrenabwehr aufrechterhalten werden. Diesen Personengruppen gegenüber muss die Regierung, laut ihrer eigenen „Logik“ sofort alle Einschränkungen aufheben. Weiterhin bleibt die grundsätzliche Forderung bestehen sofort alle Grundrechtseinschränkungen aufzuheben“ so Klos.
Klos kritisiert die fehlende Perspektive der Regierung. „Minister Lucha kann nicht erklären, bei welchen Indikatoren und welchen Werten er eine Rückkehr zur Normalität und eine Aufhebung der Einschränkungen bzgl. der Grundrechte umsetzen will. Er ist die Personifikation der Unfähigkeit und Inkompetenz. Offenbar hat Minister Lucha nicht verstanden, dass Grundrechte immer gelten und es hier nicht um Privilegien, sondern um die Aufhebung von Einschränkungen geht.“
Als Beispiel für die Widersprüchlichkeit der Maßnahmen erwähnte der Abgeordnete, dass öffentliche Parkanlagen wie in Schwetzingen oder Donaueschingen geschlossen werden und so der zur Verfügung stehende Raum verengt statt vergrößert wird. Dass die Regierung den Abstand also verringert statt vergrößert, zeigt, dass die Regierung Krise einfach nicht kann“.
