Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat den grüngrauen Plänen für eine Lkw-Maut auf den Straßen des Landes und der Kommunen eine klare Absage erteilt. „Während der ausländische Fernverkehr vor allem auf Autobahnen unterwegs ist, trifft diese im Koalitionsvertrag vorgesehene Maut in erster Linie den regionalen Lieferverkehr. Das ist ungerechnet, da dieser ohnehin Unsummen an Kfz-, Mineralöl- und CO₂-Steuer berappen muss und die Behauptung, dass die in der Regel kleineren LKW die Asphaltschäden verursachen, nur ein Feigenblatt ist: ca. 6,7 Millionen PKW stehen im Südwesten rund 388.000 LKW gegenüber. Es geht hier nämlich nicht um die Straßenzustände – ohne das zusätzliche Ministerium und den eigenhändig herabgewirtschafteten Landeshaushalt wäre man nicht auf diese Idee gekommen. Das eigene Versagen auf Bürger und Wirtschaft abzuwälzen, ist jedoch keine Lösung.“
Angesichts der desaströsen Folgen der Zwangsschließungen für den Einzelhandel ist der Zeitpunkt dieser geplanten Mehrbelastungen ohnehin absurd, so Gögel. „Die grüne Begründung, dem wachsenden Online-Handel Grenzen zu setzen und den lokalen Einzelhandel zu stärken, ist so oberflächlich, dass man die Partei auffordern muss, wieder zur Schule zu gehen: Gelangen die Waren per PKW zum lokalen Einzelhandel? Und natürlich werden die Mehrkosten auch weitergegeben: Höhere Preise für die Bürger und enorme Belastungen für einheimische Betriebe auch außerhalb der Logistikbranche sind die Folgen. Eine landesrechtliche Regelung wäre zudem rechtlich bedenklich und eine Subvention für angrenzende Regionen anderer Bundesländer. Der Plan ist einer von vielen Utopismen dieses Koalitionsvertrags, der angesichts der Corona-Krise völlig falsche Prioritäten setzt. Entlastungen statt neuer Belastungen muss die Devise lauten.“
