Emil Sänze MdL über den von der SPD geäußerten Anspruch auf einen zweiten Landtags-Vizepräsidenten: „Argumente der Beliebigkeit!“
Die SPD-Fraktion will die Zahl der stellvertretenden Präsidenten im neuen Landtag von einem auf zwei erhöhen. „Wir brauchen in der neuen Legislaturperiode mindestens einen zweiten Vizepräsidenten“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Stoch den «Stuttgarter Nachrichten» und der «Stuttgarter Zeitung» (Donnerstag). Dies sei für einen ordnungsgemäßen Sitzungsbetrieb notwendig.
Diesen Wechsel des Standpunkts hält Emil Sänze MdL, Pressepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im 16. Landtag, für typisch scheinheilig und opportunistisch motiviert. Der Abgeordnete: „Oh Wunder, als diese Position der AfD im 16. Landtag von Baden-Württemberg zustand, machten Stoch und seine Getreuen gemeinsame Sache mit den Regierungsfraktionen und der FDP und verhinderten so den legitimen Anspruch der damals stärksten Oppositionspartei. Mit dem Trick über die Geschäftsordnung wurde, auch mit den Stimmen der SPD, ein Zweiersystem eingeführt – damals galt der Hinweis auf die Kosten. Was merkwürdig anmutete, da in den Jahren 2016 bis 2020 die Steuern nur so sprudelten. Jetzt in Zeiten der größten Verschuldung und Steuermindereinnahmen zählen diese Argumente anscheinend nicht mehr. Nein im Gegenteil, jetzt werden Argumente vorgebracht wie: als größte Oppositionsfraktion hätte die SPD dann Anspruch auf ein solches Amt. Bisher stehen mit Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) und ihrer Vize Sabine Kurtz (CDU) zwei Abgeordnete der beiden Koalitionsfraktionen an der Spitze des Parlaments. Stoch sagte dazu: „Die Opposition sollte eingebunden werden.“
In der Geschichte Baden-Württembergs, so Sänze, habe es bis auf die vergangene Wahlperiode immer mindestens zwei Stellvertreter gegeben. 2016 hatte die SPD zugestimmt, den zweiten Vize-Posten zu streichen. Da sei es „unausgesprochen“ darum gegangen, „wie man am elegantesten verhindern kann, dass die AfD einen Vize bekommt.“
Hier, so der Pressepolitische Sprecher, zeigen sich zum wiederholten Male der Zynismus und die Demokratieverweigerung einer opportunistisch handelnden, einstmals großen Arbeiterpartei.
