Pressemitteilung

Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat der Forderung des deutschen Außenministers Heiko Maaß (SPD) eine Absage erteilt, in außenpolitischen Entscheidungen der EU vom Kriterium der Einstimmigkeit abzurücken....

Der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vorgeworfen, beim Thema „Benzinpreis“ die Wähler zu blenden. „Mit seinen Forderungen, nicht am Benzinpreis zu schrauben, wirft er...

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat das Magdeburger Wahlergebnis als Bestätigung einer klaren bürgerlichen Mehrheit gewertet. „Ich gratuliere unseren Parteifreunden in Sachsen-Anhalt und danke ihnen mit Oliver Kirchner an der Spitze für ihren...

IHRE AUFGABEN Als Fraktionsreferenten / Parlamentarische Berater (m/w/d) bereiten Sie die Ausschusssitzungen des Landtags von Baden-Württemberg vor, bewerten fremde und erarbeiten eigene parlamentarische Initiativen wie Gesetzesentwürfe und Anträge....

Der wohnungspolitische Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL hat Pläne der Bundesregierung für eine Solardachpflicht scharf zurückgewiesen. „Die Regierung tut alles dafür, um Wohnraum möglichst kostspielig zu machen. Wohnen ist ein...

Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat das EUGH-Urteil zu NOx-Grenzwerten als demokratische und staatsstrukturelle Katastrophe bewertet. „Im vorherigen Jahrtausend, genau im Jahr 1999, hat die EU Grenzwerte für die Luftqualität...

Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL hat Grünen und SPD Doppelzüngigkeit bei den Plänen der Verteuerung des Anwohnerparkens vorgeworfen. „Einerseits behaupten SPD und Grüne von sich, für ‚Teilhabe‘...

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat der Stuttgarter Daimler AG eine unerträgliche Doppelmoral vorgeworfen. „Mercedes-Benz, aber auch andere Firmen wie BMW oder Siemens haben angesichts des ‚Pride Month‘ Juni, in dem die queere Community...

„Wer Trash zu Gangstern, Junkies und Huren produziert, dem geht es offenbar um Quoten gemäß dem Motto ‚Auffallen um jeden Preis‘.“ Mit diesen Worten kommentierte Fraktionsvize und SWR-Rundfunkrat Dr. Rainer Podeswa den SWR3-Podcast...

Der wirtschaftspolitische Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser vorgeworfen, vom Wirtschaftslenker zum Wirtschaftshenker mutiert zu sein. „Wie kann ein Betriebswirt, der zugleich im Daimler-Aufsichtsrat sitzt, ernsthaft Annalena...

Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat gefordert, die deutschen Truppen sofort und ohne Wenn und Aber aus Mali abzuziehen. „Da findet zum zweiten Mal innerhalb von neun Monaten ein Militärputsch in dem Land statt, in dem unsere...

„Das Gegeneinander-Ausspielen von Wirtschafts- und Bildungspolitik ist infam, zeigt aber das ganze spalterische Potential grüner Politik.“ Mit diesen Worten reagiert AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die Erklärung von...

„Jetzt sind deutsche Staatsanwaltschaften zu Erfüllungsgehilfen degradiert worden zum Nachteil unserer eigenen staatlichen Integrität und Souveränität“. Mit diesen Worten kommentierte der europapolitische Fraktionssprecher Emil...

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat sich angesichts der Ausschreitungen in Stuttgart erschüttert, aber keineswegs überrascht gezeigt. „Die Gewaltausbrüche sind im Grunde eine Wiederholung der Szenen vom Juni letzten Jahres. Dass nun versucht...