Der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vorgeworfen, beim Thema „Benzinpreis“ die Wähler zu blenden. „Mit seinen Forderungen, nicht am Benzinpreis zu schrauben, wirft er Blendgranaten, um etwas Profil gegen die Grünen gutzumachen. Deren Forderungen nach deutlich höheren Kosten für Benzin wiederholen sich immer wieder. Und die SPD hat immer schön mitgemacht. Ob Ökosteuer, Erhöhung der Mehrwertsteuer oder aktuell die CO2-Steuer – der SPD konnte es nie teuer genug sein!“
Schon jetzt verweist Klauß auf Statistiken aus dem Mai 2021, wonach inzwischen 64 Prozent der Kosten pro Liter Benzin Steuern und Abgaben sind. „Die Grünen sehen Autofahrer als einfaches Opfer für eine weitere Plünderung der Portemonnaies der Bürger. Die SPD hat dabei immer mitgemacht. Jetzt so zu tun, als würde die SPD nach der Bundestagswahl, egal ob mit Grünen oder CDU, nicht auch wieder über das Benzin an das Geld der Leute wollen, ist Täuschung. Eine CO2-Steuer wird es mit der AfD nicht geben, stattdessen eine Absenkung der Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe in einem für den Verbraucher spürbaren Umfang.“
